Hypo-Bad-Bank: Republik haftet nicht für Kärnten

Allmählich lüften sich die Schleier, wie es nach dem neu aufgetauchten Milliardenloch bei der Hypo-Abbaueinheit Heta weitergehen soll. Aus Steuergeld wird nichts mehr zugeschossen, dafür sollen Verhandlungen mit den Gläubigern das Loch schließen helfen. Die Geldgeber könnten geneigt sein, einem Schuldenschnitt freiwillig zuzustimmen - wenn sie andernfalls ganz durch die Finger sehen würden. Eventuell ließe sich so verhindern, dass die Haftungen schlagend werden, die das Land Kärnten andernfalls in die Pleite treiben könnten.

Denn: Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im ORF-Mittagsjournal. Lediglich für die eine Milliarde Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Das ist entscheidend: Einen Zahlungsausfall kann sich die Republik Österreich nicht leisten, das würde von den Märkten als Staatspleite gewertet. Österreich würde wohl schlagartig das AA+ bzw. AAA-Rating verlieren und auf D (Default/Zahlungsausfall) gestellt.

Die Regierung soll bei der Abwicklung einen Schuldenschnitt von 50 Prozent anstreben, berichtete der Standard am Montag vorab. In diesen Pakt inkludiert wäre auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB. "Aus politischen Kreisen ist zu hören, dass ein Schnitt von 50 Prozent für alle Gläubiger angepeilt wird", berichtet die Zeitung. Den Zeitgewinn und Druck auf die Gläubiger, denen gemäß Abwicklungsgesetz BaSAG ein Haircut verpasst werden könne, werde Finanzminister Hans Jörg Schelling nun wohl für Vorbereitung und Verhandlungen eines generellen Schuldenschnitts nützen, heißt es weiter.

Keine Euro Steuergeld

Bei den Haftungen eines Bundeslandes ist die Sache anders gelagert. Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen, so Schelling. Zugleich betonte der Finanzminister, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

Rechtlich auf "sicherer Seite"

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen ("geschnitten werden"). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB, die 2 Milliarden Euro an Forderungen haben, "habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen". Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern, wie auch mit anderen Gläubigern, "konstruktiv" verhandeln. Sollte es Klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BSAG geeignete Mechanismen.

Faymann steht hinter Schelling

Bundeskanzler Werner Faymann stellt sich hinsichtlich der jüngsten Entscheidungen zur Hypo-Bad-Bank Heta voll hinter Finanzminister Schelling. "Es hat sich niemand leicht gemacht", sagt Faymann am Montagabend in einem Ö1-Radio-Interview. Die Vorgangsweise sei aus Sicht des Finanzministers unverzichtbar gewesen. Sowohl die Nationalbank als auch die anderen Institutionen der Republik hätten dieses Mal gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Finanzminister diese Vorgangsweise erarbeitet, hob Faymann hervor. Daher habe die Regierung diesen Bericht auch positiv zur Kenntnis genommen.

Er gehe nicht davon aus, dass sich die nunmehr aufgetane Finanzlücke sich auf die Steuerreform auswirken werde. "Weil die Notwendigkeiten der Steuerreform sind ja nicht ein Geschenk, weil wir jetzt einmal etwas an Wahlzuckerln verteilen wollen", so Faymann. Das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, die Kaufkraft zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken, sei noch dringender geworden als er es schon vor der Wahl gesagt habe.

Bayern hat für den zunächst befristeten Schuldenrückzahlungsstopp der Hypo-Bad-Bank Heta nur beißende Kritik übrig. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sprach von einem "Offenbarungseid."

Die Ex-Hypo-Mutter BayernLB hat noch mehr als 2 Mrd. Euro in der Heta - Geld, das sie in früheren Jahren in ihre frühere Tochter Hypo Alpe Adria gesteckt hat. In den Augen der Bayern sind das Kredite, in Österreichs Augen Eigenkapital. Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen. Die Münchner Bank hat die Österreicher mit Klagen eingedeckt.

Wie nun aus dem Aufsichtsbescheid zum Heta-Schuldenmoratorium hervorgeht, ist ungeachtet des (bayerisch-österreichischen, Anm.) Rechtsstreits zu diesen Verbindlichkeiten "eine Stundung dieser Forderung erforderlich, um Rechtssicherheit hinsichtlich der damit aufgeschobenen Fälligkeit dieser Forderungen der BayernLB zu schaffen".

Dass das Finanzministerium in Wien den Geldhahn für die Heta zugedreht hat und allgemein ein milliardenschwerer Schuldenschnitt droht, hat Bayern am Montag harsch reagieren lasen.

"Das Vorgehen wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Wien. Das Zahlungsmoratorium ist nichts anderes als ein Offenbarungseid", sagte der bayerische Minister Söder der Passauer Neuen Presse (Dienstag). Nun erscheine "auch jede Vergleichsoption grundlegend erschwert", erklärte der CSU-Politiker laut dpa. Deshalb baue der Freistaat auf die gerichtliche Auseinandersetzung: "Wir setzen weiter auf die Verfahren in München und Wien."