Hypo: Budgetdefizit könnte EU-Grenze übersteigen

Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dürfte das Defizit 2014 weiter anschwellen lassen. Auch wenn der Finanzminister am Sonntag versicherte, dass kein frisches Steuergeld für die Hypo fließen wird, könnte die Causa erst recht wieder beim Steuerzahler landen (der KURIER berichtete).

Dreiprozentgrenze wackelt

Sollte der gesamte Abwertungsbedarf von 7,6 Milliarden Euro schlagend werden, würde Österreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar sprengen. Details gibt es aber noch nicht. Die Statistik Austria muss die vorläufigen Zahlen bis Ende März nach Brüssel melden.

Im Defizit für 2014 eingeplant, hat die Regierung einen Abwertungsbedarf der Hypo-Bad Bank "Heta" von vier Milliarden Euro. Damit wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling das Defizit mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der auf EU-Ebene geltenden Dreiprozentgrenze halten. Sollte der Heta nun mehr Geld fehlen, dann würde auch das Defizit steigen.

Allein der Bund hat im Vorjahr nämlich ein Minus von 3,2 Milliarden Euro gemacht. Kämen noch einmal 7,6 Milliarden Euro für die Hypo dazu, dann hätte Österreich (also noch ohne die Defizite von Ländern und Gemeinden) schon ein Maastricht-Defizit von fast 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wie viel vom nun festgestellten Finanzbedarf der Hypo-Bad Bank dem Budgetdefizit zugerechnet wird, hängt laut Bernhard Felderer auch vom Stichtag der Bewertung ab. Sollte ein Teil des Finanzbedarfs nämlich erst nach der Gründung der Bad Bank (Ende Oktober 2014) entstanden sein - etwa durch die Frankenaufwertung - könnte dieser Betrag als nicht defizitwirksam eingestuft werden, so Felderer.

Dass Österreich nun ein neues EU-Defizitverfahren drohen könnte, glaubt Felderer, Chef des Fiskalrates, nicht. Probleme erwartet er jedoch, sollte die Regierung das für 2016 zugesagte (und von der EU schon für 2015 geforderte) "strukturelle Nulldefizit" nicht schaffen. "Wir werden in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten haben, das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent zu halten", so Felderer mit Blick auf "Kostenauftriebssektoren" wie das Gesundheitswesen.

Zeitgewinn

Positiv an den gestrigen Entscheidungen zur behördlichen Abwicklung der Heta sei, dass man jetzt das Heft in die Hand genommen und die ewigen Diskussionen beendet habe, befand RZB-Chef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner. Da es seit Jänner ein neues Banken-Abwicklungsregime gebe, sei es nur logisch, dass dies auf den Fall angewandt werde. Durch das Moratorium sei Zeit, die Dinge vielleicht doch noch vernünftig zu lösen. Komme man zur Auffassung, dass es nicht mehr gehe, dann gehe es nicht mehr. Jetzt, so Rothensteiner, sei das aber nicht der Fall.