Maßnahmenpaket für Künstliche Intelligenz

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In Österreich soll es noch heuer eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme geben. In der Regulierungsbehörde RTR wird eine Servicestelle eingerichtet

ChatGPT ist zwar erst seit Ende vergangenen Jahres breit verfügbar.  Aber bereits im Frühjahr wurde der Chatbot, der selbstständig Fragen beantworten und Texte verfassen kann, von rund einem Fünftel der österreichischen Bevölkerung genutzt. In Unternehmen und Schulen kommt Künstliche Intelligenz zunehmend zum Einsatz. Auch in der Verwaltung werden solche Systeme bereits erprobt.

Geregelt ist der Umgang mit der Technologie in weiten Teilen aber noch nicht. In der EU wird an einer KI-Verordnung gearbeitet, die Anwendungen unter anderem in Risikostufen unterteilt. Österreich will dem Regelwerk vorgreifen. Am Donnerstag präsentierte Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP)  ein Maßnahmenpaket für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Es sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme vor. Nutzer sollen wissen, wann sie mit einer Künstlichen Intelligenz interagieren. Für KI-Systeme des Bundes soll die Kennzeichnung noch heuer verpflichtend eingeführt werden.

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Servicestelle

Auch ein erster Schritt für eine auch in der EU-Gesetzgebung vorgesehene nationale KI-Behörde wird gesetzt. Dazu wird in der Regulierungsbehörde RTR eine Servicestelle eingerichtet. Sie soll Unternehmen und Bürgern als Anlaufstelle für Fragen zur Verfügung stehen. In weiterer Folge soll sie als Zertifizierungsstelle für KI-Anwendungen fungieren und auch den Markt überwachen. Für Unternehmen seien klare gesetzliche Regeln und Vorgaben wichtig, um Rechtssicherheit zu haben, sagte Tursky: „Für Bürger gibt es Transparenz und Schutz ihrer persönlichen Daten.“

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Workshops für Basiswissen

Daneben sind Workshops geplant, in denen Basiswissen zu der Technologie vermittelt und Bewusstsein für Gefahren und Chancen von KI geschaffen werden soll. Sie sollen in allen Gemeinden stattfinden und noch im Oktober starten. Um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher zu untersuchen, ist außerdem ein KI-Monitor vorgesehen. Die erhobenen Daten werden auf digitalaustria.gv.at verfügbar gemacht.

Überarbeitet werden soll auch die im vergangenen Jahr vorgestellte KI-Strategie, die unter anderem den Einsatz der Technologie zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 festschreibt, in der Systeme wie ChatGPT & Co. aber noch keine Berücksichtigung finden.

Der Verband der österreichischen Internetanbieter ISPA begrüßte die Maßnahmen, mahnte aber  höhere Investitionen in die Grundlagenforschung und KI-Infrastruktur ein. Offene Fragen sieht man auch noch bei der Finanzierung der geplanten KI-Servicestelle.

Ob Wetterdaten in der Landwirtschaft, Bewegungsdaten zur Lenkung von Verkehrsströmen oder Impfdaten für die Wissenschaft. Daten fallen praktisch überall an und können in vielen Bereichen genutzt werden. Wie und unter welchen Bedingungen das geschehen kann, ist aber nicht klar geregelt. In Österreich soll das jetzt im Rahmen einer nationalen Datenstrategie passieren.
„Daten werden  der Treibstoff für die Wirtschaft sein, vom kleinen Tischler bis zur Großindustrie“, sagt Digitalisierungsstaatsekretär Florian Tursky (ÖVP), der am Donnerstag den Startschuss für die österreichische Datenstrategie gab.

Ziel sei es, niederschwellig  Zugang zu Daten zu schaffen, Eintrittshürden für die Nutzung zu beseitigen und innovative Anwendungen zu ermöglichen. Damit wolle man  gezielt auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen. „Wir stehen vor Herausforderungen, die niemand alleine lösen kann“, sagt der Staatssekretär. Das Teilen von Daten könne auch bei der Bewältigung der Energiekrise und des Klimawandels helfen.

Die österreichische Datenstrategie soll  jetzt gemeinsam von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Damit sollen auch zwei EU-Verordnungen, der Data Act und der Data Governance Act, umgesetzt werden.

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