Malta-Konter: "Das ist kein Leak"

Sonst bringt Edward Scicluna nichts so rasch aus der Fassung. Am Dienstag war es fast soweit. Nach dem EU-Rat musste sich Maltas Finanzminister heikle Fragen zu den publik gewordenen Firmenbuchdaten gefallen lassen. Darin finden sich auch 2553 Einträge über Österreicher, wie der KURIER exklusiv berichtete.

Scicluna verwehrte sich gegen die Bezeichnung "Malta-Leaks". "Man kann keine Daten leaken, die öffentlich und gratis verfügbar sind." Diese "aufregend geschriebenen Geschichten" hätten nur das Ziel, den Ruf eines EU-Mitglieds zu beschädigen, beschwerte sich Scicluna.

Pikiert reagierte der Malteser auf die Frage, wie sich ökonomisch erklären lasse, dass ein Land mit 430.000 Einwohnern mehr als 70.000 Unternehmen verzeichnet, viele davon Offshorefirmen aus dem Ausland? "Das ist definitiv falsch, es sind alles in allem 50.000", konterte Scicluna. "Und es sind keine Offshorefirmen, die Definition sollten Sie kennen."

Neue Streitbeilegung

Die EU mache unter Maltas Ratsvorsitz große Fortschritte dabei, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das müsse aber ein konzertiertes Vorgehen sein – und komme deshalb nur "langsam, aber sicher" voran. Malta sei weder auf Blockaden aus, noch stelle man Bedingungen.

Eine Einigung gab es am Dienstag darüber, wie strittige Steuerfälle zwischen zwei EU-Ländern künftig gelöst werden: durch einen Mechanismus zur Streitbeilegung. Das soll für Firmen mehr Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass doppelt oder gar nicht besteuert wird. Bisher wurde das freiwillig geregelt, was Jahre dauern konnte. Keinen Fortschritt gab es beim wichtigeren Projekt, einer EU-weit einheitlichen Berechnungsart für jene Gewinne, auf die Unternehmensteuer anfällt. Einige Staaten fürchten Einnahmenausfälle.