Malta-Connection: Wetten, Bier und Luxusjachten

Auch der Salzburger Transportunternehmer Rudolf Quehenberger hat offenbar eine Malta-Limited, die Karu Shipping, 2007 eintragen lassen. Seine Salzburger Karu Vermietung verchartert laut Firmenbuch Hochsee-Jachten.

"La Gioconda" heißt nicht nur eine Oper von Amilcare Ponchielli, sondern offenbar auch das Schiff des österreichischen Transport-Unternehmers Stephan Jöbstl, der vom Schweizer Ort Zug aus sein JCL Logistics-Imperium (500 Millionen Euro Umsatz, 1500 Mitarbeiter) steuert. Die La Gioconda Limited wurde 2011 auf Malta eingetragen.

Heimathafen

Doch die Malta-Connection von Österreichern beschränkt sich nicht auf Jachten. Den größten Brocken machen Glücksspielunternehmen mit der maltesischer Gaming-Lizenz aus; dazu kommen Unternehmensberater, Luftfahrtunternehmen, Kosmetik-Versand- händler sowie diverse Leasingfirmen und Finanzdienstleister.

So wickelt die Erste Bank über die Gladiator Leasing, die Gladiator Aircraft Management und über die Jersey Holdings Flugzeug-Leasing-Finanzierungen ab, wie Erste-Bank-Sprecherin Karin Berger bestätigt.

Aber auch einen "Vermittler von Subunternehmen" aus Kärnten, einen steirischen Vermittler von Bauarbeitern und ein Gebäude-Servicefirma aus Graz hat es auf die windige Insel verschlagen. Dazu kommen noch ein Grazer Steuerberater und ein Buchhalter ebenfalls aus der Steiermark.

Letzterer ist zumindest bei 15 Malta-Limiteds in verschiedenen Funktionen eingetragen. Darunter ist die Habsburg Ltd,die dem früheren Callcenter- und Sexhotline-Betreiber Wolfgang P. gehört. Über die Habsburg Ltd. wurde ein gleichnamiges Lokal in Graz betrieben. Das Lokal gibt es schon nicht mehr, sagt der frühere Präsidentschaftskandidat P. zum KURIER. Sein Steuerberater habe die Ltd. aber nicht gelöscht.

Bier aus Malta?

Warum die Ottakringer Getränke AG im Juni 1991 auf Malta die Ottakringer International Ltd. und die dazu gehörige Holding 2003 eintragen lassen hat, ist leicht erklärt.

Die Insel zieht Glücksspielunternehmen an wie das Licht die Motten. Wie berichtet, gibt es auf Malta Lizenzen für ein Butterbrot. Der niederösterreichische Konzern Novomatic/Admiral Sportwetten ist mit den Firmen Betmen, Greentube und Beatya vertreten, aber auch Bet-at-Home, Cashpoint, Interwetten und Lopoca finden sich im Handelsregister. Der frühere Wettpunkt-Geschäftsführer Peter M. hat mehr als ein Dutzend Firmen auf der Insel gegründet. Er sagt zum KURIER, dass er die Glücksspiel-Lizenzen zurücklegen und auf das Sportwettengeschäft umsteigen wolle.

In der Finanzverwaltung laufen die Rechner heiß: Datenforensiker gleichen die maltesischen Firmenbuchdaten mit den vorhandenen Steuerakten ab. Sie wollen so klären, ob eine Steuerpflicht in Österreich – und womöglich eine Konstruktion zur Steuervermeidung – vorliegt.
Dass ein Österreicher in Malta Gesellschaften besitzt, löst nämlich nicht automatisch eine Steuerpflicht aus. Und das Aufscheinen auf der Liste bedeute „nicht automatisch steuerunredliches Verhalten“, heißt es aus dem Finanzministerium.
Das gilt für die Vielzahl der in Malta registrierten Jachten (und Flugzeuge) ohnehin. Die Schiffsregistrierung ist dort flott, einfach, billig. Und es gibt den „Malta-Lease“. Das übliche Prozedere wäre, dass beim Verkauf einer Jacht die Mehrwertsteuer anfällt – in Malta wären das 18 Prozent. Wird das Schiff aber stattdessen von einer maltesischen Gesellschaft nur zur Nutzung überlassen, fällt die Mehrwertsteuer auf die Leasingraten an – und zwar anteilig, solange das Gefährt im EU-Hoheitsgewässer schippert. Günstigerweise nehmen die Behörden an, dass das für Riesen-Jachten über 24 Meter Länge nur auf 30 Prozent der Zeit zutrifft.

Das Ganze ist legal, aber EU-intern durchaus umstritten und angefeindet. So wie eine weitere Spezialität: Malta verwendet als letztes EU-Land eine besondere Anrechnung (imputation). Dadurch kann die Körperschaftsteuer von nominell hohen 35 Prozent auf kulante 5 Prozent gedrückt werden – durch eine Rückerstattung über eine simple Holdingkonstruktion.

Zinsschranke seit 2014

Nach österreichischem Recht gilt Malta wegen dieser Option mittlerweile als Niedrigsteuerland. Die Konsequenz: Wird Geld von Malta nach Österreich ausgeschüttet, das nicht aus tatsächlichen Verkaufsgeschäften stammt, sondern primär aus Zinsen, Lizenzen oder ähnlichen Passiveinkünften, ist das nicht – wie sonst üblich – steuerfrei, sondern unterliegt der österreichischen Körperschaftsteuer von 25 Prozent. Dem Weg in Gegenrichtung wurde ebenfalls eine „Zins- und Lizenzschranke“ vorgeschoben: Seit einer Gesetzesänderung 2014 schmälern Zahlungen, die in Niedrigsteuerländer abfließen, nicht mehr die Steuerbasis in Österreich. Und will heute noch jemand Patente oder Markenrechte übertragen, schlägt der Fiskus seit 2015 vorsorglich zu.

Für EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) geht das nicht weit genug: „Den Steuertricksereien mancher Länder und Firmen können wir nur einen Riegel vorschieben, wenn wir die Berechnungsweise der Unternehmensteuern vereinheitlichen“, sagte er. Multinationale Firmen sollten zudem offenlegen müssen, wo und wie viel Steuer sie zahlen.