© APA/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Liechtenstein-Steuerabkommen
02/28/2013

Österreich rechnet 2014 mit 500 Mio.

Liechtensteinische Treuhänder drohen wegen Diskriminierung mit rechtlichen Schritten.

Österreich erwartet sich aus dem kürzlich unterzeichneten Steuerabkommen mit Liechtenstein im Jahr 2014 rund 500 Mio. Euro. Dann sollen jährlich 20 Mio. Euro fließen, bestätigte das Finanzministerium auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht des WirtschaftsBlatts (Donnerstags-Ausgabe). Finanzminister Maria Fekter (ÖVP) hatte Ende Jänner von "einigen hundert Millionen Euro" an Steuergeld gesprochen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Damit das Abkommen wie geplant Anfang 2014 in Kraft treten kann, muss es aber noch in Liechtenstein und Österreich ratifiziert werden.

Wenig begeistert über das Schwarzgeldabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich zeigen sich die liechtensteinischen Treuhänder. Sie drohen in einem Brief an Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher mit rechtlichen Schritten und fordern Nachverhandlungen. Hauptkritikpunkt ist die Ungleichbehandlung beim Stiftungssteuersatz, weil für Zuwendungen an österreichische Stiftungen der Satz 2,5 Prozent beträgt und für liechtensteinische Stiftungen 5 bis 10 Prozent, schreibt das Blatt.

"Verhandlungsschwäche"

"Diese Diskriminierungen widersprechen nicht nur geltendem EWR-Recht, sondern signalisieren auch Verhandlungsschwäche, wonach der Staat Liechtenstein offenbar bereit ist, auch auf ihm zustehende Rechte zu verzichten und rechtlich an sich vorgegebene Standards zu unterschreiten", zitiert das WirtschaftsBlatt aus dem Schreiben der Liechtensteinische Treuhändervereinigung (THV). Sollte das Abkommen unverändert bleiben, will die Treuhändervereinigung bei der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) vorstellig werden würde. Neben der Ungleichbehandlung kritisiert die THV die umfassende Haftung der Treuhänder.

Auch in Österreich gibt es kritische Stimmen zum Abkommen. "Es gibt noch viele offene Fragen", erklärte Bernhard Gröhs, Geschäftsführer von Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung gegenüber der Zeitung. Man habe die Treuhänder hart in die Pflicht genommen, dabei seien einige Begriffe sehr schwammig. Der Protest der liechtensteinischen Treuhänder überrascht ihn nicht. "Österreich hat bei den Verhandlungen offensichtlich alles rausgeholt, was möglich war", so Gröhs.

Die liechtensteinische Regierung nimmt das Steuerabkommen in Schutz und betont, dass es eine "für beide Seiten vorteilhafte und ausgewogene Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit" sei. Das gelte für die Möglichkeit der Regularisierung von in der Vergangenheit unversteuerten Vermögen wie auch für die Regelung der künftigen Besteuerung, sagte Regierungssprecher Markus Amann auf WirtschaftsBlatt-Anfrage. So biete dieses Abkommen langfristig Rechtssicherheit.

Das heimische Finanzministerium zeigt sich unbeeindruckt vom Protest der liechtensteinischen Treuhänder. Das Ministerium sehe "keine Notwendigkeit" für Nachverhandlungen, sagte Fekter-Sprecher Gregor Schütze zur APA. Österreich werde das Steuerabkommen bald ratifizieren.

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