Wirtschaft 21.04.2012

Stiftungen in Liechtenstein im Steuer-Visier

Nach der Schweiz will Österreich auch von Liechtenstein Geld für Steuerflüchtlinge. Am Freitag startet die heiße Phase.

Die Schweiz war gestern, heute ist Liechtenstein: Nachdem Finanzministerin Maria Fekter mit der eidgenössischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ein Steuerabkommen paktierte, das dem Fiskus 2013 bis zu eine Milliarde Euro bringen soll (unversteuertes Kapital von Österreichern auf Schweizer Konten wird pauschal mit bis zu 38 Prozent besteuert, Anm.), intensiviert die Regierung nun die Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein.

Auch in Vaduz wird Schwarzgeld von Österreichern vermutet. Und wie dem KURIER bestätigt wurde, treten die Verhandlungen kommende Woche in eine heiße Phase ein: Am Freitag kommen Liechtensteiner Beamten in das Wiener Finanzministerium, im Vergleich zur Schweiz werden die Verhandlungen mit Vaduz aber weit schwieriger.

Die Gründe sind vielfältig: Ein Großteil des in Liechtenstein geparkten Kapitals befindet sich in Stiftungen, und die sind – wie auch die Causa Grasser zeigt – im Vergleich zu (Schweizer) Bankkonten meist schwer zu durchschauen: Wer ist Stifter, wer Begünstigter? Handelt es sich um eine echte oder um eine Schein-Stiftung? Fragen wie diese müssen in jedem Fall separat beantwortet werden. Entsprechend unklar ist, wie viel in Liechtenstein für Österreichs Fiskus überhaupt "zu holen" wäre.

Dem nicht genug, müssen die Wiener Verhandler ihr Gegenüber dazu bringen, das "Doppelbesteuerungsabkommen" zu adaptieren. Denn im Unterschied zur Schweiz gibt es mit Liechtenstein vorerst noch gar keinen automatischen Informationsaustausch.

Goldene Brücke

Schweiz-Pakt: Finanzministerin Fekter mit Pendant Widmer-Schlumpf.
© Bild: APA BMF/MUELLER

Den Einwand, derlei Abkommen seien grundsätzlich verfassungswidrig, teilt man in der Regierung nicht. Laut einem dem KURIER vorliegenden Gutachten des Verfassungsdienstes (VD) sind Steuerabkommen durchaus im Einklang mit der Verfassung – aus vielerlei Gründen: Der Gesetzgeber habe bei strafrechtlichen Amnestien grundsätzlich einen "weiten Ermessensspielraum", außerdem seien "volkswirtschaftliche Überlegungen" und "fiskalische Interessen" legitime Gründe für das Vorgehen. Das gewichtigste Argument ist laut VD aber, dass der Staat Steuerflüchtlingen eine "Goldene Brücke" baut und damit ein zentrales Anliegen erfüllt, nämlich: die "Rückkehr zur Steuerehrlichkeit".

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( Kurier ) Erstellt am 21.04.2012