Schwarzgeld wird weißgewaschen

Erst seit Jahresanfang ist das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft, nun folgt ein analog gestaltetes Abkommen mit Liechtenstein, das ab 2014 gelten soll. Am kommenden Dienstag reist Finanzministerin Maria Fekter nach Vaduz, um den bilateralen Vertrag zu unterzeichnen. Dieser enthält eine überarbeitete Version des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens. Der Zusatz soll künftig die Amtshilfe zwischen Österreich und Liechtenstein deutlich verbessern.

In Liechtenstein ist enorm viel Kapital in rund 30.000 Stiftungen gebunkert. Wie viele Stiftungen aber konkret von Österreichern gegründet wurden, und wie viel Geld – versteuert und unversteuert – es in Summe ist, weiß niemand zu sagen. Schätzungen sprechen von 3000 bis 6000 österreichischen Stiftungen in Vaduz. Entsprechend vage bleibt Fekter auch bei ihrer Schätzung, wie viel das neue Steuerabkommen für das heimische Budget bringen wird. „Einige Hundert Millionen Euro“, erhofft sie sich.

Einnahmen

Für die Vergangenheit überweist Liechtenstein zur Jahresmitte 2014 den einmaligen dreistelligen Millionen-Betrag an Österreich. Mit dieser „Abgeltungssteuer“ sind alle Steuern auf die Gelder in Liechtenstein entrichtet, der Steuersatz wird sich wohl am Abkommen mit der Schweiz orientieren. Dort wurde eine Bandbreite von 15 bis 38 Prozent vereinbart. Für die Zukunft unterliegen die Zinsen aus den Geldern, egal ob sie nun in Liechtenstein bleiben oder nach Österreich heimgeholt werden, der KESt von 25 Prozent.

Klaus Hübner, Präsident der Wirtschaftstreuhänder, kennt aus Klienten-Gesprächen den Charme dieser Abkommen: „Es ist ein attraktives Angebot, weil man straffrei bleibt. Die Vergangenheit ist damit strafrechtlich bereinigt. Man kann das Geld legal über die Grenze bringen und hier wieder beispielsweise in eine Wohnung für die Kinder investieren. Man hat eine goldene Brücke gebaut.“

Beide Seiten, Wien und Vaduz, betonen zudem, dass nicht nur die Stiftungen und Treuhänder in Liechtenstein, sondern auch das von ihnen verwaltete Vermögen in aller Welt erfasst werden. Wie das jedoch in der Praxis gehen soll und wie die Mitwirkungspflichten der Treuhänder exakt aussehen werden, bleibt aber weitgehend offen, wie wohl in Aussendungen von „klaren Kriterien“ die Rede ist.

Während die ÖVP das von ihrer Ministerin ausverhandelte Abkommen als einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit lobt, verlangt die AK eine Offenlegung des Abkommens und pocht auf ihr Begutachtungsrecht, bevor es am Dienstag den Ministerrat passiert. Die Konsumentenschützer fürchten „weiterhin Steuerschlupflöcher für die österreichischen Besitzer großer Finanzvermögen“.

Diese will Fekter schließen, sollte sich herausstellen, dass die Gelder aus der Schweiz und Liechtenstein die Reise um den Globus antreten. Dann kann sie sich weitere Steuerabkommen mit anderen Ländern vorstellen. In der Vergangenheit gab es Medienberichte, wonach substanzielle Kapitalabflüsse von der Schweiz nach Singapur zu beobachten wären. Fekter hat jedenfalls einen gemeinsamen Prüfungsausschuss mit Vaduz vereinbart, um die Umsetzung und Funktionsweise des neuen Abkommens kontrollieren zu können.

Zwei Länder, zwei Abkommen

Schweiz Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist seit Jahresbeginn in Kraft. Hier geht es vor allem um die österreichischen Gelder bei Schweizer Banken. Eine Milliarde Euro an Einmalzahlung und 50 Millionen pro Jahr erwartet sich Finanzministerin Maria Fekter.

Liechtenstein Im Abkommen mit Liechtenstein sind anders als beim Schweizer-Abkommen auch die vielen Stiftungen mit Österreich-Bezug erfasst. Einen nicht spezifizierten „dreistelligen Millionenbetrag“ erwartet sich Fekter aus der Besteuerung.