Steuerabkommen: Regierung freut sich auf Geldsegen

Vertreter der Bundesregierung haben sich am Dienstag vor der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Liechtenstein zufrieden über die in Aussicht genommene Vereinbarung gezeigt. Sie erwarte sich davon "einige Hundert Millionen Euro", frohlockte Finanzministerin Maria Fekter am Rande des Ministerrats vor ihrem Aufbruch nach Vaduz. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger sprachen im Pressefoyer von einem Erfolg.

Fekter verwies vor der Regierungssitzung darauf, dass in Liechtensteiner Stiftungen veranlagtes Geld aus Österreich künftig doppelt so hoch besteuert werde, wie hierzulande. Bei Stiftungseingangssteuersätzen von fünf, 7,5 (bei intransparenten Stiftungen) und zehn Prozent (bei Vermögensverwaltung nach Liechtensteiner Recht) würden es sich "viele überlegen, in Liechtenstein eine Stiftung zu gründen, wenn es in Österreich viel günstiger ist". Erreicht habe man zudem, dass die Intransparenz nach österreichischem Recht bewertet werde.

Kritik: Trusts nicht betroffen

Zur Kritik, dass Trusts von der Regelung nicht betroffen seien, verwies sie darauf, dass diese auf britischem Recht beruhten. Sie seien daher nicht mit Liechtenstein ein Problem, sondern mit Staaten wie Großbritannien oder auch Zypern.

Angesprochen auf die Kritik an Österreich wegen seiner ablehnenden Haltung zum automatischen Austausch von Bankdaten verwies Fekter auf bilaterale Abkommen als besten Weg. "Es bringt ein Datenfriedhof gar nichts, wenn ich dann keine einzige Steuer sehe", sagte die Finanzministerin.