"Die Daten bestätigen, dass ISDS ein Geheimwerkzeug der fossilen Industrie gegen Klimaschutzgesetze ist", sagte Tom Wills vom Trade Justice Movement. Mehr als 300 Milliarden Euro haben Öl- und Gasunternehmen laut der Datenbank bisher eingeklagt. Auch Bergbauunternehmen machen vermehrt davon Gebrauch, ihre Forderungen gegen Staaten summieren sich auf 142,5 Mrd. Euro.
Globaler Süden stärker betroffen
Insbesondere gegenüber ärmeren Ländern wirken diese Verfahren auch einschüchternd, kritisieren die NGOs. Alleine dadurch würde die Energiewende verzögert. "Die Länder des globalen Südens sind die Hauptopfer von ISDS, während hauptsächlich Investoren aus Europa und Nordamerika davon profitieren", sagt Fabian Flues von PowerShift.
Dass die Schiedsverfahren auch reiche Länder treffen, zeigen Beispiele wie etwa Vattenfall gegen Deutschland (1,56 Mrd. Euro) oder das des niederländischen Versicherers Eureko gegen Polen (4 Mrd. Euro).
Österreich bleibt im Energiecharta-Vertrag
Die meisten Verfahren im Energie-Bereich basieren auf dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, kurz ECT). Dieser wurde nach dem Kalten Krieg geschlossen und sollte westlichen Energiekonzernen das Engagement in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion ermöglichen - und dadurch deren Integration in den internationalen Energiemarkt. Auf dieser Basis klagten unter anderem die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper die Niederlande wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung.
In den vergangenen Jahren mehrte sich die Kritik am ECT, mehrere Staaten sind inzwischen ausgestiegen. Vor kurzem hat auch die EU den Austritt aus dem ECT besiegelt, dabei gibt es allerdings zwei Probleme. Erstens können die EU-Staaten trotzdem weiterhin Mitglied bleiben. In Österreich will Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) austreten, einen Konsens in der Regierung bzw. mit der ÖVP gibt es aber nicht - das Land bleibt also voraussichtlich Mitglied.
Zweitens beinhaltet der ECT eine sogenannte "Sunset-Klausel", nach der noch 20 Jahre nach Austritt Ansprüche geltend gemacht werden können. Das erklärt sich daraus, dass die oftmals sehr hohen Investitionen in Energie-Projekte langfristig angelegt sind. Austretende Staaten können sich darauf einigen, diese Klausel untereinander aufzuheben - allerdings nur gegenseitig.
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