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Wirtschaft Immo

Schnee und Eis am Gehsteig: Eine Frage der Haftung

Der Winter ist da, Grundbesitzer mussten bereits zur Schneeschaufel greifen. Was dabei zu beachten ist.

von Ulla GrĂŒnbacher

12/14/2020, 05:02 AM

Wenn es schneit, dann ist das fĂŒr viele ein Anlass zur Freude. Die weiße Pracht bedeutet aber fĂŒr Liegenschaftsbesitzer auch zusĂ€tzliche Arbeit. Denn EigentĂŒmer von GrundstĂŒcken im Ortsgebiet, die an öffentliche VerkehrsflĂ€chen angrenzen, sind verpflichtet, Gehsteige und Gehwege von Schnee zu rĂ€umen. Bei Eis- und GlĂ€ttegefahr muss auch gestreut werden.

Was Grundbesitzer tun mĂŒssen

Wann muss gerĂ€umt werden? Gehsteige und Gehwege mĂŒssen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr begehbar sein. Ist kein Gehsteig vorhanden, muss der Straßenrand in einer Breite von einem Meter begehbar sein. Diese Pflicht besteht unabhĂ€ngig davon, ob auf dem GrundstĂŒck ein GebĂ€ude steht oder nicht. Welche Strafe droht, wenn der Verpflichtung nicht nachgekommen wird und etwas passiert? Wird die Streupflicht nicht eingehalten, kann dies eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen, aber auch bis hin zu einem gerichtlichen Verfahren mit Verurteilung fĂŒhren, so die Mietervereinigung.

Schnee am Dach

Bei anhaltendem Schneefall oder gefrierendem Regen ist ein einmaliger Winterdienst in der FrĂŒh nicht ausreichend. In solchen FĂ€llen muss man mehrmals am Tag zur Schaufel greifen. Auch sind Liegenschaftsbesitzer dazu verpflichtet, Schneewechten oder Eiszapfen vom Dach zu entfernen. Allerdings ist eine SchneerĂ€umung rund um die Uhr unzumutbar. So kann zum Beispiel nicht erwartet werden, dass die Wege in der Nacht so betreut werden wie untertags.

Wer haftet im Schadensfall?

GrundsĂ€tzlich ist der GrundeigentĂŒmer zum RĂ€umdienst verpflichtet. Er kann diese Aufgabe aber an Dritte ĂŒbertragen, an einen Winterdienst sein oder den Hausbesorger. Derjenige haftet dann. Rutscht ein FußgĂ€nger auf einem eisglatten, nicht gestreuten Gehweg aus und verletzt sich, drohen haftungsrechtliche Konsequenzen. Das können Schadenersatzforderungen sein, Schmerzensgeld oder sogar ein Strafverfahren wegen fahrlĂ€ssiger Körperverletzung.

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