APA14125742 - 13082013 - WIEN - ÖSTERREICH: Immo-Unternehmer Rene Benko am Dienstag, 13. August 2013, vor Verhandlungsbeginn am Oberlandesgericht (OLG) Wien. Das Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Unternehmer Benko, Chef der Signa Holding, geht in die Berufungsverhandlung. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

© APA/HERBERT NEUBAUER

Verbotene Intervention
08/13/2013

Immo-Tycoon Benko: Vorstrafe bleibt kleben

Bedingte Haft (12 Monate) für Investor René Benko könnte Probleme mit den Banken bringen.

von Ricardo Peyerl

Nicht genügend, setzen! So muss sich einer der 100 reichsten Österreicher, der in einer Person den „Tiroler des Jahres“, den „Mann des Jahres“ und den „Immobilienmanager des Jahres“ vereint, am Dienstag gefühlt haben. Die Vorsitzende des Berufungssenats, Ingrid Jelinek, hatte Rene Benko im Wiener Justizpalast eben mit der Botschaft abgefertigt, dass seine Vorstrafe pickt.

Musterfall

Ein Jahr Haft bedingt wegen versuchter verbotener Intervention. An dem im Vorjahr gefällten Urteil über einen „Musterfall für Korruption“ (Erstrichterin Marion Zöllner) war nichts auszusetzen. Und da der 36-jährige Investor (Goldenes Quartier in der Wiener City u. a.) nicht einmal einen „Beitrag zur Wahrheitsfindung“ geleistet habe, sah das Oberlandesgericht auch „keinen Anlass zur Herabsetzung der Strafe“. Die Bewährungsfrist für den Milliardär läuft drei Jahre.

Benkos Signa-Gruppe (laut Firmencompass ist er Geschäftsführer und Gesellschafter) beeilte sich mitzuteilen, dass die Entscheidung auf die Geschäftstätigkeit keinen Einfluss habe. Aber für Banken könnte die Verurteilung sehr wohl ein Problem darstellen. Deutsche Banken etwa haben in ihren Richtlinien für solche Fälle einen Ausschlussgrund für Geschäfte.

Es geht um den Liegenschaftskauf einer Signa-Tochtergesellschaft in Mailand. Benko klagte 2009 seinem nun mitverurteilten Freund und Steuerberater Michael Passer, Ex-Mann der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, dass sich ein Steuerverfahren in Italien bereits über Jahre zog. Passer rühmte sich seiner Freundschaft mit dem kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader, der inzwischen wegen Korruptionsverdachts in Haft sitzt. Mit Hilfe der Kontakte Sanaders, etwa zu Silvio Berlusconi, versprach Passer sich und Benko Abhilfe.

Benko will davon nichts geahnt, Passer nicht an Bestechung oder ähnliches gedacht haben. Aber unter „Anwendung der einfachsten Regeln der deutschen Sprache“ könne man das schon widerlegen, erklärte die Vorsitzende Benko und seinen Anwälten Herbert Eichenseder und Ernst Schillhammer süffisant. Man brauche nur die Vereinbarung zwischen Passer und Sanader lesen, die bei diesem im Tresor gefunden wurde: Darin steht, dass Passer von Signa beauftragt wurde, die Steuerprobleme zu lösen und Signa großes Interesse am schnellen und positiven Abschluss des Steuerverfahrens hat. Sollte Sanader das gelingen, sind ihm 150.000 Euro sicher.

Gezahlt hätte Benko, nicht Passer, sagt das Gericht, und abgezielt war auf „pflichtwidriges Verhalten“.

Wahrungsbeschwerde

Für Benko ist das rechtskräftige Urteil ein „Justizirrtum“ (wie er der Tiroler Tageszeitung sagte), das er nicht akzeptiere. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschöpft.

Was Benko allerdings bleibt, ist eine Anregung an die Generalprokuratur (quasi die oberste Anklagebehörde), den Sachverhalt zu prüfen. Kommen die „Kronjuristen“ zur Ansicht, der Paragraf „verbotene Intervention“ sei falsch ausgelegt worden, können sie eine Wahrungsbeschwerde machen. In dem Fall müsste sich der Oberste Gerichtshof damit befassen und könnte Benko nachträglich noch freisprechen.

Bilder: "Goldenes Quartier": Signas Luxusmeile in Wien

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