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Nicht rechtskräftig
11/02/2012

12 Monate Haft für Immobilien-Investor Benko

Rene Benko ist am Wiener Landesgericht wegen des "Verbrechens der versuchten verbotenen Intervention“ verurteilt worden.

Der Tiroler Immo-Unternehmer Rene Benko und sein Steuerberater Michael Passer sind zu je 12 Monaten bedingter Haftstrafe innerhalb von drei Jahren am Wiener Straflandesgericht verurteilt worden. Ihnen wird der Versuch einer verbotenen Intervention in Italien in einer Steuersache über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader vorgeworfen.

Beide Verteidiger haben volle Berufung angekündigt, der Staatsanwalt hat sich eine Erklärung vorbehalten. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Benko wollte nach dem Urteil auf Journalistenfragen keine Stellung nehmen.

Die Causa ist im Zuge der Ermittlungen gegen den kroatischen Ex-Premier, der in Kroatien selbst vor Gericht steht, ins Rollen gebracht worden. Ermittler waren bei Ivo Sanader auf Unterlagen gestoßen, in denen die Projektgesellschaft Signa Holding von Benko erwähnt wird - gegen die Gesellschaft ist ein Steuerverfahren der italienischen Finanz anhängig.

Laut Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll sich Benko über seinen Steuerberater Michael Passer an den kroatischen Ex-Premier gewandt haben, damit er seine guten Kontakte nach Italien nutzt, um das Finanzverfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Dafür soll zwischen dem Steuerberater und Sanader ein Erfolgshonorar in Höhe von 150.000 Euro schriftlich vereinbart worden sein, wurde Mitte Oktober durch Medienberichte bekannt. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Benko den Steuerberater "im Wissen um die Pflichtwidrigkeit des begehrten Verhaltens des italienischen Amtsträgers" zu dem Vorgehen angestiftet. Benko betonte damals, dass weder er selbst noch seine Firma diese Vereinbarung mit Sanader getroffen hätten bzw. diese ihnen auch nicht bekannt sei.

Der Investor ist übrigens in der Liste der reichsten 100 Österreicher vertreten - und wurde 2011 von Landeshauptmann Platter zum "Tiroler des Jahres" gekürt.

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