Hohe Verbindlichkeiten der Stadt Wien im Schweizer Franken
Das Finanzdesaster in Salzburg hat wieder einmal den Fokus auf die Spekulationsgeschäfte in Ländern und Gemeinden gelegt. In der Bundeshauptstadt Wien erkannte die SPÖ in Fremdwährungskrediten eine brauchbare Finanzierungsform. Der Schweizer Franken hat es wie vielen privaten Häuslbauern auch den Wiener Beamten angetan.
Laut Finanzstadträtin Renate Brauner wurden schon in den 1980er-Jahren Frankenkredite bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen. Derzeit sind 38 Prozent oder 1,65 Milliarden Euro aller Gesamtverbindlichkeiten in Schweizer Franken. Da der Euro zum Franken in den vergangenen Jahren stark an Wert verlor, gibt es auch in Wien Verluste. Allerdings müssen Gemeinden Wertberichtigungen in ihrer Rechnungslegung nicht berücksichtigen. Wäre die Gemeinde Wien eine Firma, müsste sie 300 Millionen Euro abschreiben. „Die Verluste werden aber nicht realisiert“, sagt Brauner. Da es im Gegensatz zu privaten Gläubigern keinen festgesetzten Zeitpunkt zur Rückzahlung gibt, hofft sie darauf, dass sich der Euro zum Franken wieder erholt. In den vergangenen zehn Jahren hätte der Zinsvorteil (im Vergleich zum Euro) rund 220 Mio. Euro betragen.
Mit Derivaten, die die Stadt Wien nicht besitze, könnten Fremdwährungskredite nicht verglichen werden. Dennoch entschloss sich Brauner im Vorjahr dazu, keine neuen Darlehen dieser Art aufzunehmen. Privaten ist dies inzwischen verboten.
Rechnungshof
Laut Rechnungshof-Bericht 2009 führten neben Salzburg auch das Burgenland und Kärnten Derivativgeschäfte durch, ohne über das Gesamtrisiko im gesamten Zeitraum ausreichend informiert gewesen zu sein. Die zum Teil ohne Grundgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken durchgeführten Derivativgeschäfte waren als risikoreich einzustufen. Laufende Risikoanalysen und umfassende Bewertungen des gesamten Portfolios auf der Grundlage aussagekräftiger Risikokennzahlen wurden erst verspätet eingeführt. Das Land Tirol nahm durch die ausschließlich variable Finanzierung ein hohes Zinsänderungsrisiko in Kauf, ohne eine Risikobewertung durchzuführen. Der Bund wiederum hat seit dem Vorjahr keine Franken-Schulden mehr.
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