Hauptverbands-Chef: "Das System muss laufen, nicht der Mensch"

Vorgängerin Ulrike Rabmer-Koller gab nach nur 16 Monaten wieder auf. Ihr fehlte der Reformwille in der Politik. Der Wiener Betriebswirt Alexander Biach (43) will als neuer Chef des Dachverbandes der 22 Sozialversicherungsträger "das System bewegen", aber nicht radikal verändern.

KURIER: Sie haben mir gerade Zucker zum Kaffee gereicht. Was halten Sie von höheren Steuern auf zuckerhaltige Getränke wie Energydrinks?

Alexander Biach: Von Steuererhöhungen oder anderen neuen Belastungen halte ich gar nichts. Ich arbeite lieber mit Anreizen, möchte die Menschen nicht bestrafen, sondern motivieren, gesünder zu leben.

Wer gesünder lebt, soll bei der Krankenkasse Vorteile haben?

Ja, zum Beispiel bei Kostenbeteiligungen.

Die gewerbliche Sozialversicherung (SVA) hat schon ein solches Anreizsystem. Wer gesünder lebt, zahlt nur die Hälfte an Selbstbehalt beim Arztbesuch. Ein Modell für alle Krankenkassen?

Ich halte das SVA-Modell für klug. Wir müssen sehen, inwiefern sich das auf die übrigen Krankenkassen umsetzen lässt. Das sollte ohne Scheuklappen diskutiert werden.

Sollen auch anderen Kassen Selbstbehalte beim Arztbesuch bzw. Praxisgebühren einführen?

Ein Selbstbehalt ist für mich kein Dogma, sondern sollte eher ein Steuerungselement sein. Praxisgebühren möchte ich nicht. Wir arbeiten lieber an einer raschen Erstversorgung, etwa durch das neue Gesundheitstelefon (1450, Anm.), das sehr gut angekommen wird. Allein im April gab es 3000 Anrufe in Wien, wobei 200 wirkliche Notfälle dabei waren. Die Erstauskunft soll künftig auch über Internet bzw. einer eigener App funktionieren.

Sie haben vor, unterschiedliche Leistungen der Kassen wie Zuzahlungen zu vereinheitlichen. Wie wollen Sie das Megaprojekt stemmen?

Die Menschen sehen nicht ein, warum etwa ein Rollator je nach Bundesland anders gefördert wird. Wir versuchen binnen Jahresfrist die 23 unterschiedlichen Zusatzleistungen der Kassen zusammenzuführen. In einigen Bereichen können wir das selbst beschließen, etwa im Impfbereich oder bei den Krankentransporten. In anderen Bereichen brauchen wir den Gesetzgeber.

Unser Sozialversicherungssystem gilt als gut, aber ineffizient. Sollen einzelne Träger zusammengelegt werden?

Ich will, dass alle vorhandene Effizienz-Studien auf einen Tisch gelegt und mit Experten diskutiert werden. Die besten Ideen daraus sollen dann umgesetzt werden.

Wie viele Krankenkassen sind genug?

Ich habe da keine Präferenz. Die Struktur sollte den Aufgaben folgen und nicht umgekehrt. Ich kann auch nicht ein Spital hinstellen und dann erst überlegen, wie viele OP-Säle ich brauche. Es kann auch herauskommen, dass wir alles komplett neu aufstellen müssen.

Ein großes Ärgernis ist die Bürokratie bei Mehrfachversicherungen. Warum geht hier nichts weiter?

Das versteht kein Mensch. Mehrfachversicherungen betreffen 700.000 Österreicher. Es kann nicht sein, dass der Mensch fürs System läuft und mit Bürokratie zugeschüttet wird. Das System muss hier für den Menschen laufen, nicht umgekehrt. Das Problem sind die monatlichen Beitragsgrundlagen, die bei Selbstständigen ja oft erst im Nachhinein feststehen. Mein Ziel wäre es, bis 2018 die Systeme fertig zu haben und den Testbetrieb zu starten. Das Ganze soll auch Erleichterungen für die Lohnverrechnung bringen.

Die Selbstständigen sollen mit einer Vorab-Prüfung mehr Rechtssicherheit bezüglich Abgrenzung zur Schein-Selbständigkeit erhalten. Die Sozialpartner sind sich einig, aber das Gesetz fehlt noch. Fällt das jetzt der Neuwahl zum Opfer?
Ich hoffe nicht, immerhin arbeiten wir seit mehr als zehn Jahren daran. Es wäre mir ein großes Anliegen, dass diese Rechtssicherheit schon ab dem Sommer endlich kommt.

Die Wirtschaftskammer fordert ein Recht auf Selbstständigkeit, realistisch?
Das wäre im Sinne der Erwerbsfreiheit nachvollziehbar. Es besteht aber die Gefahr, dass das für Schein-Selbstständigkeit aus dem Ausland missbraucht wird und somit den heimischen Betrieben schadet. Besser ist ein verbrieftes Recht auf Selbstständigkeit durch eine Vorab-Prüfung.

Alexander Biach (43) hat seit 9. Mai 2017 den Vorsitz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dem Dach über 22 Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsträger.

Betriebswirt

Der Betriebswirt hat nach seinem Studium an der Wirtschaftsuniversität Wien in der österreichischen Wirtschaftskammer Karriere gemacht und war Büroleiter des damaligen Generalsekretärs Reinhold Mitterlehner. 2003 wechselte er in das Kabinett von VP-Staatssekretär Helmut Kukacka, wo er 2004 Kabinettschef wurde. Von 2007 bis 2016 war er Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, seit 2016 auch stellvertretender Direktor der Wiener Wirtschaftskammer. Biach ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Zu seinen Hobbies zählen Vespa fahren, Langlaufen und Golf.

Hauptverband

Unterm Dach des Hauptverbandes sind die 22 Sozialversicherungsträger vereint: Neun Gebiets- und sechs Betriebskrankenkassen; die Unfall- und Pensionsversicherungsanstalt; die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), der Bauern, der Notare, Eisenbahner und öffentlich Bediensteten. Aktuell sind rund 8,5 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige).