Diskussion um Sozialversicherungs-Reform

Die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger Ulrike Rabmer-Koller hat sich dafür ausgesprochen, "schnellstmöglich tiefgreifende Reformschritte" umzusetzen, um das Gesundheitssystem und die Sozialversicherung zukunftsfähig aufzustellen. Dabei wolle sie "auch nicht vor heiligen Kühen Halt machen", betonte Rabmer-Koller in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Themen Zusammenlegungen von Trägern, Selbstbehalte, Prävention, Leistungsharmonisierung müssten sachlich besprochen, verhandelt und dann umgesetzt werden. Die Sozialversicherungslandschaft sei über Jahrzehnte gewachsen, "und jetzt braucht es dringend eine Neuaufstellung", betonte die Hauptverbands-Chefin. Sie will zunächst eine saubere Analyse, dann klare Entscheidungen und dann eine konsequente Umsetzung.

Das Ziel müsse sein, die Mittel besser und zielgerichteter einzusetzen - dort wo sie für den Patienten einen direkten Qualitätsschub bringen. "Wenn wir es schaffen, das Gesamtsystem effizienter zu machen und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, dann können wir mit den freiwerdenden Mitteln medizinische Innovation, moderne Versorgungsstrukturen und mehr Prävention finanzieren. Und dabei höchstwahrscheinlich sogar noch Beitragsreduktionen umsetzen, die die Beitragszahler entlasten." Solange aber viel Geld in Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten verloren gehe, "dürfen wir nicht über neue oder mehr Beiträge für die Versicherten diskutieren".

Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber kann dem Konzept der Industriellenvereinigung mit einer Reduktion auf drei bis vier Krankenversicherungsträger einiges abgewinn. Seiner Auffassung nach könnten damit die Verwaltungskosten gesenkt werden. Den Sozialversicherungen warf Huber in einer Aussendung vor, keinen Handlungsbedarf zu erkennen, weil ihrer Auffassung nach die Krankenkassen saniert seien. Positiv bilanzieren könnten diese jedoch nur mit Schuldenerlässen des Bundes und durch Solidarbeiträge der Pharmawirtschaft.

Die Industriellenvereinigung präsentierte am Montag die Forderung nach einer Reduktion der Krankenkassen. Arbeitnehmer sollten in drei oder vier Kassen untergebracht werden, die sich nach topographischen Regionen richten. Selbstständige sollen in eine separate weitere Kasse gesteckt werden. Zudem sollen die Selbstbehalte vereinheitlicht werden. Die Grundversorgung soll dabei ausgenommen sein, Facharztbesuche beispielsweise aber nicht. Die Forderungen seien aus einer IHS-Studie abgeleitet. Bei einer veränderten Finanzierung denkt die IV an eine Erhöhung der Umsatzsteuern bei Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützte die Forderung der Industrie nach einer Vergleichbarkeit der Performance der Krankenversicherungsträger: "Wir treten für transparente Vorschriften zur Rechnungslegung sowie für externe Abschlussprüfungen ein. Weiters gilt es, das Prinzip 'gleicher Betrag - gleiche Leistung' durch einheitliche Leistungs- und Tarifkataloge zu gewährleisten", sagte Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Er plädiert ebenfalls für Reformen, wobei Vereinfachungen im Vordergrund stehen sollten. Über Details gelte es jedoch noch zu diskutieren.

Auch die NEOS sehen in den Vorschlägen der Industrie "wesentliche Potenziale für die Weiterentwicklung der SV-Träger". Sozialsprecher Gerald Loacker befürwortete in einer Aussendung eine Reduktion der Träger und eine Systematisierung von Selbstbehalten. Im Gegensatz zur IV treten die NEOS allerdings für eine Umstellung auf eine Pflichtversicherung mit freier Wahl des Trägers ein.