Großbritannien blockiert Boni-Deckelung
Das Königreich hat seine Muskeln spielen lassen – mit Erfolg: 26 Länder wären am Dienstag bereit gewesen, die Begrenzung für Banker-Boni im Rat der EU-Finanzminister abzusegnen. Alle also außer den Briten, die fürchten, dass die Boni-Deckelung den Finanzplatz London schwächen könnte.
Großbritannien hat hier kein Vetorecht, wurde aber nicht überstimmt. Wieso? „Es ist nun einmal so, dass London die meisten Banker hat“, sagt Finanzministerin Maria Fekter, „und es gibt die Usance, dass, wenn ein Land von einer Bestimmung besonders stark betroffen ist, das nicht einfach über seinen Kopf hinweg beschlossen wird.“
Nachverhandlungen
Nun soll auf Botschafter-Ebene ein Kompromiss mit den Briten gefunden, dann mit dem Parlament nachverhandelt werden. Erst vergangene Woche hatte man sich nach zehnmonatigen Gesprächen mit den Mandataren geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass Bonuszahlungen nicht größer sein dürfen als das reguläre Jahresgehalt, bei Zustimmung durch die Eigentümer maximal das Doppelte. 25 Prozent der Sonderzahlungen sollen nicht sofort, sondern innerhalb von fünf Jahren bezahlt werden. Langfristige Ziele sollen mehr Gewicht bekommen.
Das Paket „soll nicht aufgeschnürt werden“, sagt Fekter, es gehe nur „um technische Details“. Wo genau man nun den Briten noch entgegenkommen kann, darauf wollte sie sich nicht festlegen. Sie sei aber zuversichtlich, dass es in den kommenden Wochen eine Einigung gibt.
Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und dessen Chefverhandler beim Banken-Paket, sieht „keinen Grund, den Kompromiss aufzuschnüren. Die politischen Verhandlungen sind abgeschlossen“, die britische Blockade sei „ein internes Problem des Rats“.
Recht auf Bankkonto
Geht es nach der EU-Kommission, soll bald jeder Europäer das Recht auf ein eigenes Bankkonto haben. EU-weit haben laut Eurostat 30 Millionen Erwachsene kein Konto. In Rumänien und Bulgarien etwa ist jeder zweite Erwachsene betroffen (Österreich 150.000). Für viele sei dies Teil eines Teufelskreises, heißt es in der Kommission, da ein Konto oft Voraussetzung für Verträge sei – etwa bei Wohnung, Job, Telefon oder Internet-Anschluss.
Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier arbeitet seit Jahren am Gesetzespaket, nun sei es fertig, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf KURIER-Anfrage heißt es in Barniers Büro, das Gesetz solle bis Ende April vorliegen.
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