Gewinnabschöpfung: 90 Prozent Sondersteuer in Griechenland
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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
Die griechische Regierung schöpft die Extragewinne der Stromkonzerne ab. Sondersteuer wird zur Finanzierung des Teuerungsausgleichs verwendet.
In Österreich wird über eine Sondersteuer für Energiekonzerne gerade heftig debattiert, in Griechenland ist die Regierung bereits einen Schritt weiter. Um die Preisexplosion der vergangenen Monate bei den Stromkosten auszugleichen, bittet Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis jetzt die Energiekonzerne zur Kasse. Die Unternehmen sollen vorerst auf alle Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, 90 Prozent Steuern zahlen müssen.
Mit dem Geld sollen private Haushalte entlastet werden: Sie werden laut Mitsotakis die Erhöhungen ihrer Stromrechnungen, die durch die steigenden Energiepreise entstanden sind, zu 60 Prozent vom Staat zurückerstattet bekommen. Die Obergrenze der staatlichen Stütze liegt bei insgesamt 600 Euro.
45.000 Euro Obergrenze
Unterstützung beantragen können Bürger mit bis zu 45.000 Euro Einkommen pro Jahr für die Stromrechnungen vom vergangenen Dezember bis Mai. Darüber hinaus sind Subventionen für energiesparende Geräte wie Klimaanlagen und Kühlschränke geplant.
"Gleichzeitig sollen Stromkonzerne stärker besteuert werden, wenn ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr viel höher liegen", sagte Mitsotakis. Das Programm werde insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro kosten, heißt es in der griechischen Finanzpresse.
Kritik an der EU
Mitsotakis versicherte, man werde deshalb keine Verschuldungsgrenzen sprengen. Die Regierung arbeite auch daran, die Energiepreise von den Stromrechnungen der Menschen zu entkoppeln - eine Maßnahme, die der griechische Premier auf EU-Ebene bereits Anfang April gefordert hatte.
Die EU gibt grundsätzlich grünes Licht für solche Sondersteuern auf die Krisengewinne der Energiekonzerne. Mit den Einnahmen aus solchen Steuern sollten Investitionen in Erneuerbare Energien und Projekte zur Energieeinsparung finanziert werden, hieß es Ende Februar aus EU-Kreisen.
Italien besteuert ebenfalls
Griechenland ist nicht das erste EU-Land mit einer Sondersteuer. Auch Italien kündigte bereits eine solche Maßnahme an. Die Steuer soll 25 Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Maßgeblich für die Steuer sind die Zusatzgewinne der vergangenen sechs Monate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Das Maßnahmenpaket der italienischen Regierung sieht unter anderem Zahlungen von 200 Euro für 28 Millionen Italiener mit einem Jahreseinkommen von weniger als 35.000 Euro und Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen vor.
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