2013 wird "Jahr der Privatisierungen"

Die griechische Regierung will den Verkauf von Staatsbetrieben in diesem Jahr vorantreiben. "Das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen", sagte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis in einem Interview mit Zeit Online. Derzeit stehen demnach drei staatliche Konzerne zum Verkauf: die Flüssig-und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie der Ölkonzern Hellenic Petroleum. Verkauft werden soll zudem die Glücksspielgesellschaft Opap.

Athen hatte angesichts seiner hohen Schulden bereits vor zwei Jahren ein großes Privatisierungsprogramm ausgerufen, das 50 Mrd. Euro einbringen soll. Bisher nahm der Staat laut Zeit Online 1,4 Mrd. Euro ein. Der Verkauf der Postbank war vergangene Woche gescheitert - mangels Käufer. Zeit Online schrieb, das unsichere politische Umfeld und das zeitweise langsame Tempo bei der Umsetzung des Reformpakets schreckten Käufer ab.

Hatzidakis ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er ist Mitglied der konservativen Partei Nea Dimokratia. Gegenüber Zeit Online kündigte er Steuersenkungen "im Laufe der nächsten Jahre" an. Die aktuellen Steuererhöhungen seien Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank aufgezwungen worden.

Wachstum bis Jahresende

Griechenland wird nach Erwartung von Finanzminister Yannis Stournaras zum Jahresende die jahrelange Rezession überwinden. Die Wirtschaft werde dann auf Quartalsbasis zum Wachstum zurückkehren, sagte Stournaras dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). "2014 könnte das Jahr sein, in dem das Bruttoinlandsprodukt wieder stetig steigt."

Das mit internationalen Hilfen vor der Staatspleite bewahrte Land kann bei der Haushaltssanierung auf erste kleine Erfolge verweisen. So fiel 2012 das Primärdefizit - bei dem die Kosten für den Schuldendienst nicht mitgezählt werden - geringer aus als erwartet. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass der Primärsaldo in diesem Jahr nicht nur wie geplant ausgeglichen sein wird, sondern "dass wir einen kleinen Überschuss erwirtschaften können".

Stournaras verwies auf weitere Fortschritte Griechenlands. "Die Einlagen bei den Banken steigen wieder, die Renditen unserer Bonds gehen zurück, die Märkte glauben daran, dass Griechenland es schaffen wird, und es gibt viel Interesse an unseren Privatisierungsvorhaben", führte er aus.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das Land auf dem Weg in die richtige Richtung. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Mittwoch aber, trotzdem seien noch "kraftvolle" Reformen nötig. Kurz zuvor hatte der Fonds die nächste Hilfstranche für Griechenland über 3,24 Mrd. Euro freigegeben.