Athener Parlament geht Steuersünder-Skandal nach

Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll prüfen, ob die Immunität des früheren griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss das griechische Parlament am frühen Freitagmorgen mit einer klaren Mehrheit.

Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Debatte und das Votum verliefen stürmisch und dauerten fast 16 Stunden lang.

Verwandte von Steuersünderliste gestrichen?

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, wie Juristen in Athen erklärten.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.