Finanztransaktions-Steuer als Fehlkonstruktion?

Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Ländern der EU sorgt zwar in der Bundesregierung für Applaus, Teile der Wirtschaft sparen aber nicht mit Kritik.

Am Freitag meldete sich der Präsident der heimischen Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, zu Wort: „Diese Steuer dient rein der Geld-Generierung“, kritisiert Kapsch im KURIER-Gespräch. Von einem einst angestrebten Lenkungseffekt, unerwünschte Finanzgeschäfte zu erschweren, könne keine Rede sein. „Wenn man einen Lenkungseffekt erzielen hätte wollen, hätte man Aktienemissionen niedriger besteuern müssen als Derivate.“ Das Gegenteil sei der Fall.

Noch wird über die Steuerhöhe für die einzelnen Finanzprodukte gerungen. Im Raum steht, dass Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent, Derivatgeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte allerdings im Ö1-Gespräch: „Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen.“ Er könne sich auch eine Steuer von 0,015 Prozent auf Derivatgeschäfte vorstellen.

Kapsch übt an dieser Aussage heftige Kritik: Er ortet schon jetzt eine „Diskriminierung“ für die Unternehmen in jenen elf Ländern, die die Steuer ab 2014 einführen wollen. „Es kann nicht sein, dass nun jedes Land die Steuern individuell raufsetzt, um mehr Geld zu generieren.“

Kapsch hält das Ganze für eine Fehlkonstruktion: „Man hätte dieses Projekt wesentlich intelligenter gestalten können.“ Als Beispiele nennt er eine höhere Besteuerung von außerbörslichen Geschäften sowie eine Zweckwidmung der Mittel, etwa für Forschung und Technologie.

Der Industrie-Präsident fürchtet nun, dass der „österreichische Kapitalmarkt eindeutig geschwächt wird“ und Unternehmen sich an der Wiener Börse schwerer finanzieren könnten. „Die Wiener Börse wird damit noch unattraktiver für Investoren.“