Finanzsteuer wird auf Kurs gebracht

Die EU-Finanzminister werden am Freitag die Weichen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zumindest in manchen Staaten der Union stellen. Einer generellen Einführung stehen vor allem Großbritannien und Schweden weiterhin ablehnend gegenüber. Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant.

Unklar ist, wie viele Länder - notwendig sind formal neun der 27 EU-Staaten - sich an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit beteiligen werden. Im März haben sich neun Länder - Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien - für die schnelle Einführung der Steuer stark gemacht. Auch die Fragen, welche Finanzprodukte konkret besteuert werden sollen und wofür das eingenommene Geld verwendet wird, sind noch offen.

Einnahmen fürs EU-Budget?

Wenn nur einige EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen, könnten die Einnahmen wohl kaum für das EU-Budget herangezogen werden, so wie die EU-Kommission dies in ihrem Vorschlag gewünscht hatte. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es dazu am Mittwoch, eine schnelle Einführung wäre jedenfalls am besten. Die Steuer sollte 2013 kommen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu, die EU-Behörde würde einem Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von einigen EU-Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer offen gegenüberstehen. Derzeit gebe es aber noch keine abschließende Einschätzung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, ob ein Konsens im Rahmen der EU möglich sei. Sollte ein solcher Konsens nicht zu erreichen sein, könnte ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit erfolgen. Dieser müsste von der EU-Kommission geprüft werden, der Ministerrat müsste dann darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

EU-Finanzministerrat

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats werden die jüngsten Pläne der Kommission in Richtung einer Bankenunion sowie Steuerthemen vor allem im Energiebereich sein. Im Bankensektor legte die Brüsseler Behörde zuletzt einen Plan für eine stärkere Vorbeugung von Bankenkrisen vor, der u.a. eine bessere europäische Bankenaufsicht und einen Abwicklungsfonds im Fall einer Bankenpleite vorsieht. Jedenfalls soll nicht mehr der Steuerzahler im Fall einer Bankenkrise wie der noch laufenden haften, sondern auch die Gläubiger herangezogen werden können.

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