Zu viel globale Verantwortung: EU-Gesetze für Unternehmen vor dem Aus

"Bürokratische Lawine"

„Gut gemeint, aber nicht umsetzbar“, „bürokratische Lawine“: So warnten auch die Vertreter der heimischen Industrie vor dem EU-Gesetzesprojekt, das aber in Brüssel längst als beschlossene Sache galt. Jetzt aber könnte aus Deutschland im letzten Moment doch das Aus für das Lieferkettengesetz kommen. Das zumindest berichten führende deutsche Medien wie das Handelsblatt, oder die FAZ.

"Für Unternehmen nicht tragbar"

Das Gesetz sei für Deutschlands Unternehmen nicht tragbar und würde diesen im globalen Wettbewerb schaden: „ „Am Ende wären die einzigen Gewinner dieses Gesetzes Länder wie China, Russland oder Indien.“

Noch hat sich die Ampelkoalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz offiziell nicht entschieden. Doch zwei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat im Februar sieht es politischen Beobachtern zufolge danach aus, dass sich Deutschland seiner Stimme enthält. Das würde zwar die notwendige Mehrheit noch nicht zu Fall bringen, aber andere EU-Staaten würden sich an der deutschen Haltung orientieren, etwa Österreich, oder Italien.

"Bürokratiemonster"

Kommt es dazu, wäre eines der ehrgeizigsten Gesetzesprojekte der EU in den vergangenen Jahren zumindest vorerst gescheitert. Weitere Verhandlungen müssten folgen. Da aber Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz hat, die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken will, werden die wohl auf die lange Bank geschoben.

"Praxistauglicherer Ansatz"

 Es brauche ohnehin einen „wesentlich praxistauglicheren Ansatz“, teilt Karlheinz Kopf von der Wirtschaftskammer die Bedenken, „für die Unternehmen ein massiver bürokratischer Mehraufwand“. Vor einem „Bürokratiemonster“, warnt auch Christoph Neumayer von der Industriellenvereinigung. Er sieht „unerfüllbare Informations- und Prüflasten“ für die Unternehmen. und „Europa würde so gerade in zukunftsweisenden Sektoren zunehmend ausgebremst“.