"Es wäre ein Irrsinn, das Anton Proksch Institut zu verkaufen"

Weitere Ungereimtheit rund um den Vamed-Verkauf: Noch immer gebe es bis auf Medienberichte keine offiziellen Informationen oder schriftliche Unterlagen über den Verkauf des Wiener Anton Proksch Instituts für Suchtkranke (API). 

Das sagt Kuratoriumsmitglied Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgenland zum KURIER. Dies sei „umso skurriler“, soll doch der Verkauf des gesamten Reha-Geschäfts der Vamed-Gruppe (60 Prozent-Eigentümer des API) an den französischen Finanzkonzern PAI bis Ende September über die Bühne gehen.

Fürst, selbst ausgebildeter Sozialarbeiter und Sozialwissenschaftler und lange in der Suchtarbeit beschäftigt, sagt: „Ich habe den Verdacht, dass das Kuratorium des API gar nicht befasst werden soll. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, Druck zu machen, damit dieser Verkauf noch gestoppt wird.“

Fürst weiß, dass man dem deutschen Fresenius-Konzern nicht vorschreiben kann, an wenn er seine unter Druck geratene Österreich-Tocher Vamed verkauft.

Es gebe jedoch einen Gesellschaftervertrag zwischen der Vamed und der Stiftung Anton Proksch Wien. Diese gemeinnützige Stiftung, in der vor allem Vertreter von Wien, ÖGB und AK sitzen, hält und betreibt die Sonderkrankenanstalt am Wiener Stadtrand. Seit 2023 übrigens gemeinsam mit einer anderen einflußreichen Stiftung, der AVZ Stiftung der Stadt Wien (Verkehrsbüro, card complete etc.).

Vorkaufsrecht für Wien

In diesem Gesellschaftervertrag sei ein Aufgriffs- bzw. Vorkaufsrecht für die Stiftung enthalten, sagt Fürst. Und meint: „Das Vorkaufsrecht ist unter Juristen umstritten. Fresenius sagt, das gibt es nicht. Unsere Anwälte sagen, das gibt es sehr wohl. Mein Punkt ist, lasst uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wollen nicht, dass das Gesundheitssystem weiter privatisiert wird.“

Fürst ist sich bewusst, dass er mit dem Verweis auf die Vergangenheit durchaus auch Parteigenossen in seine Kritik mit einschließt. Der Vamed-Konzern wurde 1996 unter Kanzler Franz Vranitzky an die deutsche Fresenius verkauft. Und das Anton Proksch Institut wurde 2013 unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer (ebenfalls SPÖ) an die Vamed verkauft – der Schuldenberg war zu hoch, eine Sanierung zu dringend geworden.

Fürst: „Mich wundert, dass das Thema so kurz vor der Nationalratwahl niemand aufgreift. Wir im Burgenland sind der Meinung, dass in diesem Bereich gewinnorientierte Konzerne nichts verloren haben. Es wäre ein Irrsinn mit dem Anton Proksch Institut eine der größten Suchtkliniken Europas an einen Finanzinvestor aus Frankreich zu verkaufen. Denen geht es einzig und allein um den Profit und die Franzosen wollen das Institut schon in einigen Jahren weiter verkaufen.“ 

Auch Wiener Grüne fordern Einschreiten

Die Wiener Grünen fordern ein Einschreiten der Stadt Wien und verlangen, den geplanten Verkauf zu stoppen. Dafür hätte Wien durchaus eine gesetzliche Handhabe, sind sie überzeugt. Am Donnerstag soll es dazu auch eine Anfrage an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) geben.

Auch die Grünen argumentieren, dass jede Übertragung auch nur eines Teiles von Krankenanstalten bzw. Ambulatorien in Wien an andere Rechtsträger gesetzlich der Bewilligung der Wiener Landesregierung bedürfe. 

Zudem ist laut den Grünen völlig unklar, wie im Falle eines Verkaufs mit den hohen Verbindlichkeiten, die von der Vamed übernommen worden sind, umgegangen wird. Darum wird gefordert, den Verkauf abzulehnen und damit zu stoppen.

In einer Anfrage wollen sie von Hacker am Donnerstag im Landtag eine "Klarstellung". Und: Sie fordern eine Offenlegung der Bedingungen eines bestehenden Vorkaufsrechts der Stiftung, in der laut Grünen auch ÖGB und Arbeiterkammer Anteile hat. Hacker hat in Interviews jedoch bereits abgewunken und betont, dass man nicht daran denke, den Anteil aufzustocken.