Die Banken sind eines der Reizthemen der österreichischen Innenpolitik. Doch während sich die Parteien darüber heftig matchen, bleibt eine Causa unter dem Beobachtungsradar von Politik und breiter Öffentlichkeit. Der erbitterte Streit zwischen dem heimischen Marktführer, der UniCredit-Tochter Bank Austria, und den drei Regionalbanken Oberbank, BKS und BTV beschäftigt Gerichte, Gutachter und Anwälte seit mehr als vier Jahren. Ohne dass ein Ende absehbar wäre.
Es geht um Einfluss und Kontrolle bei den drei Regionalbanken. Die Bank Austria ist deren größter Einzelaktionär, die drei Institute sind über mehrere Syndikate eng miteinander verbunden. Sowohl über Aktienbeteiligungen als auch personell, die Chefs sitzen quer in den Aufsichtsräten. Ein aktienrechtliches und personelles Bollwerk, das Einfluss und womöglich gar eine Übernahme durch die Bank Austria verhindern soll, am besten für alle Ewigkeit.
Wie die Jogl-Banken entstanden
Die drei Institute sind ehemalige Tochterbanken der CA, der Creditanstalt. Diese gibt es längst nicht mehr – sie verschwand nach der Übernahme durch die Bank Austria vom Markt. Der ehemalige CA-Chef und SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch pflegte von den „Jogl-Banken“ zu reden. Die putzige Bezeichnung passt allerdings nicht. Die stark kapitalisierten Provinzbanken zählen mit einer Bilanzsumme von insgesamt mehr als 51 Milliarden Euro (2022) zu den durchaus relevanten Playern am heimischen Finanzmarkt. Marktführer Bank Austria kommt auf 107 Milliarden.
Warum aber die Überkreuz-Beteiligungen und Verflechtungen (siehe Daten unten)?
Diese Konstruktion hatte sich 1954 die damalige Mutter CA, die an jeder der Banken 70 bis 90 Prozent hielt, selbst ausgedacht. Die Welt befand sich mitten im Kalten Krieg und Österreichs Politiker fürchteten, Russland könnte versuchen, die Kontrolle über die CA zu bekommen, die damals wichtigste Bank des Landes. In diesem Fall wären wenigstens die Regionaltöchter vor dem Zugriff aus Moskau abgeschirmt.
Zur russischen Übernahme sollte es nie kommen. Doch als die Bank Austria die CA übernahm, waren die Regionalbanken praktischerweise längst schon sicher eingebunkert. Denn die Ängste vor der Bank Austria und deren heutigem Eigentümer UniCredit sitzen tief.
Aktionäre
Alle drei börsenotierten Institute sind eng miteinander verflochten. Oberbank hält 13,85 Prozent an BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg) und 17,52 Prozent an BKS (Bank für Kärnten und Steiermark). BTV hält 17,87 Prozent an BKS und 16,45 Prozent an Oberbank. BKS wiederum hält 12,83 Prozent an BTV und 14,15 Prozent an Oberbank.
Bank Austria
Größte Aktionären, aber keine Mehrheit. 47,4 Prozent an BTV, 27,2 Prozent an Oberbank und 29,8 Prozent an BKS. Hätte sie die Mehrheit an der BTV, könnte die Bank Austria die anderen Syndikate sprengen.
Ertragsstark
BTV steigerte Periodenüberschuss vor Steuern im ersten Halbjahr von 86 auf knapp 174 Millionen Euro. Oberbank erhöhte den Halbjahresgewinn 2023 von 109 auf 279 Millionen Euro. Kernkapitalquote liegt über 17 Prozent. BKS steigerte im ersten Halbjahr 2023 den Periodenüberschuss von 33 auf 89,6 Millionen Euro.
Projekt "Karajan"
Noch gut in schlechter Erinnerung ist der Abverkauf der CA-Assets. Später langte die UniCredit bei der Bank Austria zu, Mailand holte sich beispielsweise die Beteiligungen in Osteuropa.
2019 startete die Bank Austria die Offensive um mehr Einfluss bei den Regionalbanken, intern firmierend als „Projekt Karajan“. Die zahlreichen Verfahren werden über zwei Hauptstränge geführt, gesellschafts- und übernahmerechtlich. Es geht um Kapitalerhöhungen, Minderheitsrechte und Ringbeteiligungen.
Gesellschaftsrechtlich liegt nun die höchstgerichtliche Entscheidung vor. Der Oberste Gerichtshof wies eine Revision der Bank Austria zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck, das eine Klage gegen die BTV als formal unzulässig und inhaltlich unbegründet beurteilte. Worauf die Bank Austria zu Wochenbeginn die Parallelverfahren gegen Oberbank und BKS zurückzog.
Wie bei erbitterten Streitigkeiten oft üblich, sehen sich alle als Gewinner. „Das OGH-Urteil bestärkt uns als größter Einzelaktionär darin, weiterhin für die Durchsetzung unserer Minderheitenrechte und eine zeitgemäße Governance bei den drei Banken zu kämpfen. Denn es kann doch nicht sein, dass der größte Einzelaktionär nicht einmal einen Aufsichtsrat stellt“, erklärt Bank-Austria-CEO Robert Zadrazil gegenüber dem KURIER. Der OGH bestätige auch, „dass in unserem Vorgehen keine schikanöse Klagsführung vorliegt, sondern es um die legitime Durchsetzung berechtigter Ansprüche geht“.
Oberbank-Chef Franz Gasselsberger sieht die OGH-Entscheidung naturgemäß anders und spricht gegenüber dem KURIER von einer „ganz entscheidenden Zäsur. Die Unabhängigkeit unserer regional verankerten Banken hat nunmehr auch auf höchster juristischer Ebene ihre Bestätigung erfahren“.
Die Hartnäckigkeit und Entschlossenheit, mit der man sich gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen der UniCredit verteidigt habe, hätten sich ausgezahlt. Durch das Urteil würde die UniCredit auf ihre Aktionärsrechte zurückgestutzt, „mit ihren Klagen hat sie nämlich versucht, sich in die Geschäftsführung der 3-Banken einzumengen“.
BTV-Chef Gerhard Burtscher meint: „Allein der Zuwachs an Kundengeldern von fast 1,5 Milliarden Euro ist ein unglaublich starkes Zeichen für das Vertrauen der Menschen in unsere Arbeit“. Der OGH habe die Eigenständigkeit klar bestätigt.
Jetzt ist die Übernahmekommission am Zug, deren Entscheidung in Bälde erwartet wird. Dürfte aber nicht das Ende sein, denn dagegen sind Rechtsmittel möglich.
Kürzlich hat übrigens sich der aktivistische Hedgefonds Petrus Advisers mit 2,8 Prozent bei der BKS eingekauft. Dessen Chef Klaus Umek sagte im Interview mit der Kleinen Zeitung, er halte die BKS Bank für "extrem unterbewertet und sehr günstig". Petrus Advisers werde sich jetzt "in den ganzen 3-Banken-Themenbereich einarbeiten. Es fängt ja damit an, dass der Kurs der BKS-Aktie nur einmal am Tag festgesetzt wird – das stammt noch aus der Urzeit der Wiener Börse. Als Kind habe ich am Abend den Kurszettel gelesen.
Die BKS ist aber kein kleines Pflänzchen ohne Relevanz, sondern eine superfunktionierende Institution. An manchen Stellen ist vielleicht das Licht noch nicht an. Das kann man schnell ändern, und dann wird die Aktie höchst attraktiv werden". Den Konflikt mit der Bank Austria hält Umek für lösbar.
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