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Wirtschaft
08/13/2020

Kein Ende im Bankenstreit um Macht und Geld

Mittlerweile gehen die Kosten bei den Instituten im Disput Bank Austria gegen 3-Banken-Gruppe in die Millionen.

von Anita Kiefer

Es ist ein Rechtsstreit, der sich seit über einem Jahr hinzieht. Es ist auch ein Rechtsstreit, bei dem noch kein Ende in Sicht ist. Und es ist ein Rechtsstreit, der bereits in die Millionen geht. Die Kurzfassung: Die UniCredit-Tochter Bank Austria ist an den Banken der 3-Banken-Gruppe, zu der die Oberbank, die BKS Bank und die Bank für Tirol und Vorarlberg (BVT) gehören, jeweils in unterschiedlicher Höhe beteiligt

– im Summe mit 1,8 Milliarden Euro, jedoch immer als Minderheitsaktionärin. Im April 2019 schließlich brach die Bank Austria den Streit vom Zaun: Sie brachte für die Hauptversammlung der BKS-Bank einen Antrag auf Sonderprüfung von Kapitalerhöhungen ein. Denn, so der Vorwurf, die untereinander wechselseitig beteiligten Banken aus der 3-Banken-Gruppe hätten sich ihre Kapitalerhöhungen gegenseitig finanziert. Aktionäre wie die Bank Austria habe man übergangen. Außerdem will die Bank Austria mehr Mandate in Aufsichtsräten durchsetzen. Anträge auf Sonderprüfungen und lange Fragerunden waren Gegenstand der Hauptversammlungen der zur 3-Banken-Gruppe gehörenden Institute. Auch Gerichte waren mit dieser Sache bereits betraut, von allen gab es bisher ein „Nein“ in Richtung Bank Austria.

Die Anwälte der 3-Banken-Gruppe gehen davon aus, dass die Bank Austria entweder die volle Kontrolle in der 3-Banken-Gruppe haben oder ihre Anteile verkaufen wolle. Außerdem wird vermutet, dass die Vorgehensweise mit der Mailänder Mutter UniCredit abgesprochen sei und System habe. Darauf weise auch hin, dass die Bank Austria der Causa intern einen eigenen Namen gegeben habe – Projekt Karajan.

Apropos Geld: Teuer sind diese Streitigkeiten allemal, nämlich für jede einzelne Bank. Immerhin seien es bisher mehr als 1,1 Millionen Euro an Berater- und Gutachterkosten, die allein für die Oberbank angefallen sind, so deren Anwalt Lux. Eine ähnliche Größenordnung gebe es bei der BKS, so die Anwälte der 3-Banken-Gruppe. Hinzu kämen interne Kosten wie die Zeit der Vorstände, die für die Befassung mit der Causa aufgewendet wird. Zeit, die im täglichen Geschäft abgehe. Ein Konkurrent habe daher ja allein deshalb ständig einen Vorteil, ärgert sich Oberbank-Anwalt Lux.

Dass die an der 3-Banken-Gruppe beteiligten Banken die Anteile der UniCredit an der jeweiligen Bank kaufen, um dem Streit ein Ende zu setzen, ist übrigens nicht möglich. Hier würden gesetzlich vorgegebene Beteiligungsgrenzen überschritten. Ein Verkauf der Anteile an Dritte könnte des Problems Lösung sein, scheint aber aktuell von der Bank Austria nicht angestrebt zu werden. Vor der Finanzkrise hätte die UniCredit laut den Anwälten der 3-Banken-Gruppe bereits versucht, ihre Anteile zu verkaufen.

Keine Angabe zu Kosten

Bei der Bank Austria will man die bisher angefallenen Kosten in diesem Rechtsstreit nicht verraten. Ein Ende ist auch für sie nicht in Sicht: „In einem Rechtsstaat bleibt uns bei dem dringenden Verdacht von Verletzungen des Aktienrechtes durch das 3-Banken-Syndikat, zu dem wir auf anderem Weg keine Aufklärung erlangen können, nur der Gang zu den Gerichten“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER. Diese Vorgangsweise sei nicht leichtfertig gewählt worden. Man verfolge die Aktionärsrechte auch im Interesse „aller anderen Kleinaktionäre“.

Die Verfahren selbst befänden sich laut Bank Austria aktuell noch großteils bei den zuständigen Landesgerichten bzw. der Übernahmekommission. „Bezüglich einer Entscheidung des OLG Innsbruck wurde ein außerordentlicher Revisionsrekurs beim OGH eingebracht“, so die Bank Austria in ihrer Stellungnahme. Eine höchstgerichtliche Entscheidung erwarten die Anwälte der 3-Banken-Gruppe frühestens für Ende dieses Jahres.

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