Die Notenbanken fluteten die Märkte mit billigem Geld und kauften riesige Bestände an extrem niedrig bis gar nicht verzinsten Staatsanleihen auf, um eine Rezession zu verhindern. Während aber Wirtschaft und Staatsbudgets profitierten, stehen die Notenbanken auf der Verliererseite.
„Bei unseren Anleihen handelt es sich um langfristige Papiere, die derzeit eine Verzinsung von 0,3 Prozent aufweisen“, erklärt Steiner. Gleichzeitig aber seien die Zinsen schnell gestiegen, aktuell erhalten die Geschäftsbanken für Einlagen bei der OeNB 3,5 Prozent. Trend weiter steigend.
„Mit diesen höheren Zinsen wird Liquidität aus dem Markt genommen und die Inflation bekämpft“, sagt Steiner. Diese Kosten der Geldpolitik seien jetzt sichtbar und betreffen Notenbanken weltweit – etwa in der Schweiz, den USA, Großbritannien und die Europäische Zentralbank. Alle „erzielten 2022 Verluste und werden dies auch in den Folgejahren“.
Auf der Veranlagungsseite fielen Kursverluste bei Aktien und Staatsanleihen an. Seit 2023 läuft die Veranlagung besser, die OeNB fuhr im ersten Halbjahr bei den Anleihen ein Minus von 0,1 Prozent ein, legte bei den Aktien aber um 11,4 Prozent zu.
Rechnungshof
Die Veranlagungsstrategie wurde im Oktober 2021 neu aufgestellt, was politisch für einigen Wirbel sorgte. Die SPÖ warf den Notenbankern vor, mit Aktien Steuergelder zu verspekulieren, und rief nach dem Rechnungshof.
Die Prüfer werden voraussichtlich Ende August einreiten, der Bericht sollte Anfang 2024 vorliegen. Man sehe der Prüfung zuversichtlich entgegen, „wir haben mit der Sachlichkeit des Rechnungshofes immer gute Erfahrung gemacht“, gibt sich Steiner gelassen. Man habe den Zeithorizont der Veranlagungen auf fünf bis zehn Jahre verlängert und bespiele jetzt mehrere Veranlagungsklassen (siehe Grafik). Dazu gehörten auch Aktien, die in der Vergangenheit eine gute Performance lieferten (siehe Grafik).
Im ersten Halbjahr 2023 erzielte die OeNB einen Veranlagungsgewinn von 400 Millionen Euro. Selbst wenn sich dieser bis Jahresende verdoppeln sollte, wird das bei weitem nicht reichen, um die Verluste aus der Geldpolitik abzudecken.
Verlustvorträge
Diese werden 2023 voll auf die Bilanz durchschlagen, denn die entsprechenden Rückstellungen wurden für den Ausgleich des Vorjahresverlustes aufgelöst. Daher wird für 2023 ein Verlustvortrag bilanziert. Die Verluste der nächsten Jahre werden aufsummiert und gegen künftige Gewinne gegengerechnet.
Eine Geschäftsbank wäre in diesem Fall womöglich insolvent, doch eine Notenbank ist anders. „Unsere Aufgabe ist aber nicht Gewinnorientierung, sondern die Sicherstellung der Preisstabilität“, erklärt Steiner.
Der Finanzminister muss die Verluste nicht abdecken und wird dies auch nicht. Die Steuerzahler sind freilich indirekt betroffen, „voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahrzehnts“ wird die Dividende an den Bund ausfallen. Die Gewinnausschüttungen beliefen sich in den vergangenen Jahren auf 100 bis 200 Millionen, Tendenz sinkend. 2021 erhielt der Finanzminister nur noch 57 Millionen.
Ein Klacks allerdings, verglichen mit dem „was sich der Bund durch die expansive Geldpolitik der EZB an Zinsen erspart hat – zwischen 2012 und 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro“, rechnet Steiner auf.
Die OeNB will ihre Bilanzsumme durch den Abbau von Anleihen deutlich verkleinern. Heißt, es wird abgewartet, bis Anleihen am Ende der Laufzeit ausbezahlt werden. Vorzeitig verkauft wird nicht, das würde ja wieder nur Verluste bringen.
andrea.hodoschek
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