Schelling verteidigt das Zahlen mit Bargeld

Geht es um die Frage, ob es künftig für Bargeld-Zahlungen eine Obergrenze geben soll, gehen die Vorstellungen der EU-Finanzminister weit auseinander. Das zeigte sich auch am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ganz deutlich.

Berlin und Paris verteidigten ihren Plan einer Bargeld-Obergrenze als Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Der französische Ressortchef Michel Sapin setzte sich auch dafür ein, die 500 Euro-Note sofort abzuschaffen. Etliche Minister haben diese Idee offen aufgenommen. "Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Die Gruppe der Gegner einer Obergrenze brachte sich ebenfalls in Stellung. "Bargeld als solches darf nicht infrage gestellt werden", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds." Gleichgültig sieht er die mögliche Abschaffung der 500-Euro-Note. "Ich habe dazu überhaupt keine Position" (der KURIER berichtete).

Kommission und EZB sollen evaluieren

Die Finanzminister einigten sich darauf, die Kommission zu beauftragen, bis Mai nötige Schritte für eine Beschränkung von Bargeldzahlungen "durch gewisse Obergrenzen" zu evaluieren und einen Bericht vorzulegen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll gebeten werden, eine Position zum Thema Bargeld-Obergrenze und 500er-Schein zu finden.

Recht auf Bargeld in die Verfassung?

Inzwischen finalisierte in Wien der ÖVP-Parlamentsklub einen Gesetzesentwurf, um das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. "Eine Beschränkung von Bargeldzahlungen sehe ich als Freiheitseingriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Darum soll das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert werden", betonte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Die SPÖ denkt noch darüber nach, Neos und FPÖ sind dafür, die Grünen dagegen (Details: siehe unten).

In Europa laufen derzeit mehrere Diskussionen im Zusammenhang mit Bargeld:

• Die Überlegung, den 500-Euro-Schein abzuschaffen.
• Ein Verbot von Barzahlungen großer Summen. Im Gespräch sind etwa 5.000 Euro als Obergrenze (Hintergrund: Wie sinnvoll ist eine Obergrenze?)
• Die völlige Abschaffung von Bargeld.

In Österreich sprechen sich immer mehr Parteien dafür aus, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung zu verankern (Anm.: Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig). Laut ÖVP könnte man etwa folgenden Satz in die Verfassung schreiben:

Die Standpunkte der Parteien:

SPÖ
Der Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, betonte in der Presse: "Wir sind gegen alle Initiativen, die auf die Abschaffung des Bargelds hinauslaufen". Allerdings will sich Schieder nicht festlegen, ob es deshalb gleich ein Verfassungsgesetz brauche.

ÖVP
Staatssekretär Harald Mahrer und Klubobmann Reinhold Lopatka machen sich dafür stark, das Recht mit Bargeld zu zahlen, in der Verfassung zu verankern. Punkto Obergrenze gibt es verschiedene Standpunkte: Finanzminister Schelling ist dagegen, Lopatka hält eine Obergrenze „ab einer gewissen Höhe für gerechtfertigt“.

FPÖ
Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hält die Diskussion über die Einführung einer Bargeld-Obergrenze für „skurril“. Der FPÖ-Parlamentsklub werde einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten, um die Existenz von Bargeld in der Verfassung zu verankern.

NEOS
Die NEOS sind gegen die Abschaffung des Bargeldes.

GRÜNE
Der grüne Klubobmann Werner Kogler hält laut Presse ein Verfassungsgesetz gegen die Abschaffung von Bargeld für "vulgärpopulistischen Unsinn". Eine Obergrenze für Barzahlungen mache aber Sinn.