Schelling könnte mit Ende des 500 Euro-Scheins leben
(Update um 13:33 Uhr: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bittet die EZB zu prüfen, wie die mit dem 500-Euro-Schein verbundenen Sicherheitsrisiken minimiert werden können)
Hans Jörg Schelling wäre eine mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins relativ egal. Oder wie Österreichs Finanzminister es in der Sprache der Politik ausgdrückte: "Ich habe dazu überhaupt keine Position." Das prioritäre Ziel sei die Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung, sagte Schelling vor Beginn des ECOFIN am Freitag in Brüssel. Die Abschaffung der großen Euro-Banknote hätte lediglich Signalwirkung.
In der Diskussion um eine Bargeld-Begrenzung gebe es "viel Unwissenheit". Die Forderung beziehe sich ja "nicht auf Bargeld, sondern nur, ab welchem Betrag man überweisen muss". Dies sei in Österreich schon der Fall in der Bauwirtschaft".
Hintergrund: Wie sinnvoll ist eine Bargeld-Obergrenze?
Was den Erhalt des Bargelds angeht, bekräftigte Schelling einmal mehr die Position Österreichs (der KURIER berichtete). Er sei jedenfalls "hundertprozentig für den Erhalt". Ob es den 500-Euro-Schein gebe oder nicht, sei nicht so von Bedeutung. Außerdem, den 500-er Schein "nimmt an der Tankstelle aus Sicherheitsgründen ohnehin niemand mehr an", sagte Schelling. Er sei aber auch für eine Beibehaltung, wenn das der allgemeine Wunsch sei (Abstimmung: siehe unten).
EZB soll Risiken prüfen
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht, ähnlich wie der französische Finanzminister Michel Sapin und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici, die Verantwortung für eine mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese solle prüfen, wie die mit dem 500-Euro-Schein verbundenen Sicherheitsrisiken minimiert werden können. "Es bestehen Risiken, dass große Banknoten und große Bargeldmengen genutzt werden können, um den Terrorismus zu finanzieren", sagte Dijsselbloem Freitagmittag.
In Europa laufen derzeit mehrere Diskussionen im Zusammenhang mit Bargeld:
- Die Überlegung, den 500-Euro-Schein abzuschaffen.
- Ein Verbot von Barzahlungen großer Summen. Im Gespräch sind etwa 5.000 Euro als Obergrenze (Hintergrund: Wie sinnvoll ist eine Obergrenze?)
- Die völlige Abschaffung von Bargeld.
In Österreich sprechen sich immer mehr Parteien dafür aus, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung zu verankern (Anm.: Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig). Laut ÖVP könnte man etwa folgenden Satz in die Verfassung schreiben:
"Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen wird die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln (Banknoten und Münzen) keinerlei Einschränkungen unterworfen"
Die Standpunkte der Parteien:
SPÖ
Der Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, betonte in der Presse: "Wir sind gegen alle Initiativen, die auf die Abschaffung des Bargelds hinauslaufen". Allerdings will sich Schieder nicht festlegen, ob es deshalb gleich ein Verfassungsgesetz brauche.
ÖVP
Staatssekretär Harald Mahrer und Klubobmann Reinhold Lopatka machen sich dafür stark, das Recht mit Bargeld zu zahlen, in der Verfassung zu verankern. Punkto Obergrenze gibt es verschiedene Standpunkte: Finanzminister Schelling ist dagegen, Lopatka hält eine Obergrenze „ab einer gewissen Höhe für gerechtfertigt“.
FPÖ
Der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hält die Diskussion über die Einführung einer Bargeld-Obergrenze für „skurril“. Der FPÖ-Parlamentsklub werde einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten, um die Existenz von Bargeld in der Verfassung zu verankern.
NEOS
Die NEOS sind gegen die Abschaffung des Bargeldes.
GRÜNE
Der grüne Klubobmann Werner Kogler hält laut Presse ein Verfassungsgesetz gegen die Abschaffung von Bargeld für "vulgärpopulistischen Unsinn". Eine Obergrenze für Barzahlungen mache aber Sinn.
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