Bargeld: Warum eine Obergrenze nicht sinnvoll ist
(Korrektur um 15.49 Uhr: Das Thema Bargeld-Obergrenze steht nicht auf der ECOFIN- Tagesordnung)
Das Wichtigste im Überblick:
- Eine Obergrenze ist verfassungsrechtlich möglich
- Bei der Bekämpfung von Korruption und Schwarzarbeit spielt sie aber nur eine geringe Rolle
- 80 Prozent der Zahlungen in Österreich werden mit Bargeld getätigt
Die Deutschen haben schon eine heftige Diskussion hinter sich, der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer holt sie nun nach Österreich: „Das Recht, mit Bargeld zu bezahlen muss verfassungsmäßig verankert werden“, sagte er gestern in einer Aussendung. Die deutsche Regierung überlegt, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten.
Dass Hofer das Thema aufgreift, erklärt sich anlässlich der Affinität der Österreicher zu Münzen und Scheinen: 80 Prozent aller Zahlungen werden hierzulande laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) in bar getätigt; und was noch dazu kommt: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern fallen auf Bankomat-Abhebungen in Österreich keine Gebühren an.
Eine Obergrenze wäre verfassungsrechtlich abgedeckt
Aber wäre die Einführung einer Obergrenze in Österreich überhaupt möglich? In Deutschland verneinte das der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs, Hans-Jürgen Papier. Der österreichische Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht hingegen für Österreich keine rechtlichen Hürden: „Ich sehe das nicht als verfassungswidrig“. Es wäre laut Mayer nicht nur möglich, eine Bargeld-Obergrenze einzuführen, sondern auch, Bargeld ganz abzuschaffen. Allerdings empfiehlt er gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bürger vor Überwachung zu schützen.
Denn der Vor- und Nachteil einer bargeldlosen Gesellschaft ist derselbe: Jede Transaktion ist nachvollziehbar. Befürworter der Abschaffung – oder zumindest einer Obergrenze - führen zwei Argumente an, warum eine Welt ohne Bargeld eine bessere wäre: Korruption und Schwarzarbeit. Ohne Scheine und Münzen wäre es viel einfacher, gegen Schmiergeldvergabe und Bestechung rechtlich vorzugehen. Der Geldkoffer wäre Geschichte.
Rolle für Korruptionsbekämpfung überbewertet
Aber spielt Bargeld bei Korruption und Schwarzarbeit tatsächlich so eine große Rolle? Es gibt Hinweise darauf, dass der Effekt eine Beschränkung überbewertet wird. So haben Länder wie Griechenland oder Italien schon länger eine Obergrenze für Barzahlungen. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International aus dem Jahr 2014 liegen sie trotzdem weit hinter Österreich oder Deutschland. Um etwas konkreter zu werden: Griechenland und Italien liegen gemeinsam mit Rumänien an letzter Stelle innerhalb der EU. Somit sind offensichtlich andere Faktoren ausschlaggebender für das Maß der Korruption in einem Land, als eine Obergrenze für Bargeld.
Kein Effekt auf Schwarzarbeit
Friedrich Schneider, Ökonom an der Kepler Universität in Linz und Experte für Schattenwirtschaft, ist davon überzeugt, dass eine Obergrenze für Bargeld praktisch keinen Effekt auf den Pfusch in Österreich hat: „Eine Obergrenze von 5000 oder gar 2000 Euro bringt gar nichts. Die meisten bezahlten Beträge bei Schwarzarbeit sind viel geringer“. Selbst eine Abschaffung des Bargelds hätte nur einen Effekt von zwei bis drei Prozent auf das derzeitige Volumen von rund 20 Milliarden Euro.
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