Österreich lehnt eine maßgeschneiderte Bargeld-Obergrenze strikt ab.

© REUTERS/REGIS DUVIGNAU

Deutsche Initiative
02/11/2016

Österreich kämpft in der EU gegen Bargeld-Obergrenze

Österreicher zahlen oft bar. Finanzminister und Nationalbank gegen Beschränkungen.

von Margaretha Kopeinig

Das Thema ist höchst sensibel, über die Einführung einer Bargeld-Obergrenze (Deutschland setzt sich für 5000 Euro ein) wird in Brüssel ein großes Geheimnis gemacht. 14 EU-Staaten haben bereits eine Obergrenze festgelegt, die andere Hälfte, darunter Österreich, wehrt sich heftig dageben. Ad acta gelegt ist das umstrittene Projekt allerdings noch nicht.

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am Freitag haben sich Finanzminister Hans Jörg Schelling, Staatssekretär Harald Mahrer und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny klar gegen die Einführung einer Bargeld-Obergrenze ausgesprochen. "Das kommt sicher nicht in Frage. Wir bekennen uns hundertprozentig zum Erhalt des Bargeldes", sagte Schelling. Laut einer Bundesbank-Studie tätigen 89 Prozent der Österreicher Zahlungen in bar, in Deutschland sind es 80 Prozent.

Ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema unter dem Tagesordnungspunkt "Terrorismusfinanzierung" einbringt, ist offen. Berlin und Paris wollen den Cash-Fluss einschränken, um effizient gegen Terroristen und Kriminelle vorzugehen.

Hintergrund: Wie sinnvoll ist eine Bargeld-Obergrenze?

Ein Stück Freiheit

Seit Monaten kämpft Staatssekretär Mahrer gegen die Einführung einer Obergrenze. "Die Einschränkung der Bargeldnutzung hat in Europa mittlerweile Methode. Daher ist es wichtig, frühzeitig Signale zu senden und das Recht auf Bargeld als Staatsziel in der Verfassung zu verankern", betont er gegenüber dem KURIER. Was die Österreicher im Börsel haben, gehe nur sie etwas an. "Das ist ein elementares Stück Freiheit und diese Freiheit sind wir auf keinen Fall bereit aufzugeben. Bargeld ist und bleibt ein Stück gedruckte Freiheit."

Eindeutig dagegen ist auch Nowotny. Die Oesterreichische Nationalbank ist zwar dafür nicht zuständig, doch "im Sinn einer Gesamtvertrauensbildung gibt es keinen Grund für solche Obergrenzen. Derzeit muss alles verhindert werden, was das Vertrauen in das Bargeld volkswirtschaftlich verringern könnte", erklärte Nowotny in Brüssel. Die Nationalbank ist auch gegen die Abschaffung der 500-Euro-Noten. "Es wäre ein psychologisch falsch gesetztes Signal, das als Einstieg in das Ende der Bargeldbereitstellung interpretiert werden könnte. Wir als Notenbank sagen, dass das Bargeld zentraler und unerlässlicher Bestandteil des Geldsystems ist", betonte der Gouverneur.

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