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Deutschland
02/03/2016

Deutschland überlegt Bargeldzahlung zu deckeln

Angedacht ist ein Limit von 5000 Euro. Keine entsprechenden Pläne für Österreich.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin.

Von einem solchen Bargeld-Limit hatte zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Als Grund für die Maßnahme nennt das Blatt die Terrorbekämpfung. Bargeld sei ein wichtiges "Vehikel" für die Finanzierung von Terroristen. Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten aber nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt.

Keine Pläne in Österreich

In Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland derzeit keine weitere Beschränkung von bereits existierenden Bargeldbegrenzungen geplant. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. "Österreich hat bereits mehrere Schritte gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung gesetzt", hieß es zu den deutschen Plänen.

Hierzulande sind erst vor wenigen Monaten ein Kapitalabflussmeldegesetz und auch das Kontenregister umgesetzt worden. Zudem wurde im Rahmen der Steuerreform die Möglichkeit der Bargeldbezahlung in der Baubranche eingeschränkt, hieß es weiters aus dem Ministerium bezogen auf Steuerbetrugsverhinderung. Kurz gesagt: "Die österreichische und die deutsche Situation ist unterschiedlich."

Kritik von Grünen und FDP

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten."

Aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie zufolge ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche auf. "Deutschland, aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an", erklärte Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg am Mittwoch in Berlin. Die Studie wurde vom deutschen Finanzministerium in Auftrag gegeben. Das größte Risiko für Geldwäsche bestehe beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe.

"Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen", so Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Hochrechnungen der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschevolumen in Deutschland bei etwa 100 Mrd. Euro jährlich liegt.

Bank-Chef sagt Ende des Bargelds voraus

Die Bundesbank hatte erst Ende Jänner deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef John Cryan nicht von einer Abschaffung des Bargeldes in naher Zukunft ausgehe. "Klar ist, dass bargeldlose Zahlungen weiter an Bedeutung gewinnen werden, denken Sie zum Beispiel an das Bezahlen mit dem Handy", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Aber Bargeld wird auch in Zukunft einige Vorteile haben. Es ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell."

Cryan hatte zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt: "Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient." Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden.

Europäische Beispiele

In anderen Staaten der EU gelten entsprechende Regelungen bereits. Besonders restriktiv ist die Grenze in Italien, sie liegt bei 999,99 Euro. Was darüber hinaus geht, muss mittels Kreditkarte, Scheck, Banküberweisung, etc. beglichen werden. Ähnlich ist die Regelung in Portugal. Zwischen Händler und Verbraucher ist die Barzahlung auf 1000 Euro beschränkt (während bei Geschäften zwischen zwei Verbrauchern kein Limit besteht).

In vielen Branchen ist die Zahlung ohne Bargeld aber schwer vorstellbar - beispielsweise ist es im Auto- und Textilhandel, sowie in vielen Luxusfachgeschäften üblich, in bar zu bezahlen.

Keine Limits für Barzahlungen gibt es in der Europäischen Union außer in Deutschland und Österreich auch in Slowenien, Lettland, Litauen, Zypern und Island.

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