Dieselaffäre: Gerichte haben rund 1.100 Prozesse unterbrochen

„Wir haben 20 Prozent des Kaufpreises eingeklagt, weil wir davon ausgehen, dass das der Schaden ist, der bei den Autokäufern eingetreten ist“, sagt Hirmke zum KURIER. „Das ist das, was die Käufer zu viel bezahlt haben, weil sie ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben. Bei unseren Verfahren werden die Fahrzeuge nicht zurückgegeben.“

Der Großteil der Sammelklagen wurde aber von den Richtern unterbrochen, weil eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet wird.

„Ich schätze, dass insgesamt mehr als 1.100 Verfahren in Österreich unterbrochen sind“, sagt der renommierte Anwalt Michael Poduschka zum KURIER. „ Alle warten auf dieselbe Entscheidung des EuGH.“ Sie könnte noch heuer fallen.

Im Mittelpunkt steht dabei das umstrittene „Thermofenster“. Das bedeutet: Autobauer wie VW hatten in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung so justiert, dass diese bei einer Außentemperatur von weniger als 15 Grad Celsius und höher als 33 Grad Celsius ausgeschaltet wird. Trifft das zu, fährt das Fahrzeug somit die meiste Zeit im Schmutzmodus. „VW hat damit offensichtlich wieder rechtswidrig getrickst“, behauptet VKI-Jurist Hirmke.

Folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts, ist das Thermofenster nicht nur „unionsrechtswidrig“, sondern sind die Fahrzeuge auch „nicht vertragsmäßig“. „Im schlimmsten Fall drohen ein Verlust der Zulassung oder Maßnahmen zur Nachrüstung der Fahrzeuge“, sagt Hirmke. „Das würde für VW zu weiteren Milliardenzahlungen führen.“