Wirtschaftliche Aktivität in der Region müsse "ein No-Go werden", sagte etwa die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages Renata Alt (FPD). Die Region ist für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an der muslimischen Minderheit der Uiguren, berüchtigt.
Volkswagen betreibt dort ein Werk zusammen mit dem chinesischen Autobauer Saic. Im Dezember verlautbarte VW, eine Untersuchung hätte dort keine Hinweise auf Zwangsarbeit ergeben. Kritiker monierten, die Ergebnisse wären von Anfang an festgestanden. Auch mehrere leitende Angestellte der Prüfungsgesellschaft distanzierten sich von dem Projekt und erklärten öffentlich, dass sie mit der Untersuchung nichts zu tun hätten.
Österreichische Unternehmen sind in der Region, soweit bekannt ist, nicht aktiv. Die teilstaatliche OMV war dort aber zumindest im Jahr 2020 engagiert. Konkret ging es um ein Projekt mit Shaya Saipu Energy. Die Emissionen im Zuge der Öl- und Gasförderung sollten reduziert, Methanemissionen vermieden werden. Das konnte sich die OMV als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen lassen. Denn Mineralölunternehmen müssen jährlich steigende Quoten zur CO2-Einsparung vorlegen.
Auf Anfrage des KURIER heißt es von der OMV, man habe in den Jahren 2021 und 2022 keine Emissionsreduktion „aus diesen Projekten oder anderen Projekten aus der Region Xinjiang“ geltend gemacht und werde das auch in Zukunft nicht mehr. Die Geschäftsbeziehungen wurden im Jahr 2022 beendet. Das Klimaschutzministerium bestätigte dem KURIER, dass die OMV entsprechende Projekte im Jahr 2021 zurückgezogen hat. Seit 2024 sei es auch generell nicht mehr möglich, CO2-Einsparungen aus Öl- und Gas-Förderprojekten geltend zu machen.
Längere Lieferketten
Deutlich schwieriger ist die Abgrenzung von den Produktionsbedingungen in der nordwestlichen Region Chinas bei Produkten mit längeren Lieferketten.
So haben mehrere europäische Modehersteller Geschäftsbeziehungen mit Zulieferern in Xinjiang wiederholt dementiert – Faserproben im Auftrag des NDR zeigten jedoch, dass in ihren Produkten trotzdem Baumwolle aus Xinjiang enthalten war. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese in Zwangsarbeit verarbeitet wurde, ist zumindest hoch.
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