Covid-Hilfen: Saisonstarthilfe enthält Skurriles und Fragwürdiges
Voraussichtlich am 10. Jänner 2022 können Betriebe eine weitere Covid-Wirtschaftshilfe, die neue Saisonstarthilfe, beim AMS beantragen. Vorher bedarf es aber noch der Zustimmung der EU-Kommission, die noch nicht vorliegt. Mit der im Lockdown 4 geschaffenen Saisonstarthilfe wollte die Regierung den Saisonbetrieben im Wintertourismus entgegenkommen. Diese klagten, dass sie für ihre erst im November eingestellten Saisonarbeitskräfte keine Kurzarbeitsbeihilfe beantragen können. Die Richtlinien sehen nämlicheine Mindestbeschäftigungsdauer von einem Monat vorsieht.
Also musste eine neue, speziell auf Saisonbetriebe zugeschnittene Förderung her: Die Ausgestaltung der Saisonstarthilfe wirft aber jede Menge Fragen auf und enthält viele Ungereimtheiten, wie die Neos herausfanden...
Die Starthilfe für Saisonbetriebe gilt für alle Arbeitskräfte, die zwischen 3. November und 17. Dezember neu angestellt wurden. Für die Neuanstellungen bekommt der Arbeitgeber 65 Prozent des Bruttogehalts inklusive aller Lohnnebenkosten vom AMS refundiert, wobei der Arbeitnehmer seinen vollständigen Gehalt bezieht. Die Förderdauer ist bis 31. Jänner 2022 befristet.
Die neue Förderung dürfte ein wenig zu schnell aufgesetzt worden sein, denn die Ausgestaltung wirft laut Neos viele Fragen auf. Die Beihilfe wird nämlich bis zum Ende der ersten vollständigen Entgeltperiode (ein Kalendermonat) gewährt. Endet das Arbeitsverhältnis unerwartet früher, läuft die Beihilfe zum Ende des Arbeitsverhältnisses aus.
2.000 Euro Unterschied
Dadurch können nur zwei Tage Unterschied bei der Anmeldung von neuen Mitarbeitern im Extremfall mehr als 2.000 Euro Unterschied bei der Förderhöhe ausmachen, haben die Neos errechnet.
Beispiel: Bruttolohn von 3.000 Euro (=98,63 Euro pro Tag), Lohnnebenkosten lt. BMF-Rechner: 901,20 Euro
- Anstellung am 30. November: Förderung bis 31. Dezember=32 Tage: Förderhöhe: 65 % von 98,63x32=2051,50, plus 50 Prozent der LNK von 930,27=465,14 Euro: Gesamtförderung: 2.516,64 Euro
- Anstellung am 1. Dezember: Förderung bis 31. Dezember=31 Tage: Förderhöhe: 65 % von 98,63x31=1987,39, plus 50 Prozent der LNK von 901,20 Euro=450,6: Gesamtförderung: 2.437,99 Euro
- Anstellung am 2. Dezember: Förderung bis 31. Jänner=61 Tage: Förderhöhe: 65 % von 98,63x61=3910,68, plus 50 Prozent LNK von 1773,33 = 886,66 Euro: Gesamtförderung: 4.797,34 Euro
Nicht nur Tourismus
Auch wenn die neue Hilfe vom Tourismus gefordert wurde, antragsberechtigt sind nämlich auch andere Branchen wie Einzelhandel, Kinos, Friseur- und Kosmetiksalons sowie Spiel-, Wett- und Lotteriewesen. „In diesen Sektoren gibt es keinen Saisoneffekt. Warum sie trotzdem für die Saisonstarthilfe infrage kommen, ist mehr als verwunderlich“, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zum KURIER. Es sei nicht im Sinne der Steuerzahler, dass hier wieder die Gießkanne ausgepackt wird. Grundsätzlich befürworten die Neos aber die Unterstützung der vom Lockdown direkt betroffenen Saisonbetriebe.
"Die Saisonalität muss auch bei den anderen Betrieben gegeben sein", stellt das Arbeitsministerium klar. Förderbare Arbeitgeber sind alle Unternehmen, die vom Lockdown besonders betroffen sind und Saisonbetriebe führen, in denen sie Dienstleistungen oder Waren gegen Entgelt erbringen bzw. verkaufen. Die Unterschiede bei der Förderhöhe würden sich durch die bei solchen Förderungen übliche Stichtagsregelung ergeben.
Fachkräftesicherung
ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl verweist in einer früheren Aussendung darauf, dass der Saisonstartbonus als Fachkräftesicherung fürs Wiederaufsperren nach dem Lockdown gedacht ist. Betriebe, die wegen des Lockdowns mit 22. November zusperren mussten, konnten ihre erst kurz eingestellten Mitarbeiter, etwa einen Koch, nicht in Kurzarbeit schicken. Um diesen Koch trotz Lockdown in Beschäftigung zu halten, greife die Saisonstarthilfe, da der Koch ein vollständiges Gehalt vom Betrieb ausgezahlt bekommt. Der Betrieb wiederum bekommen seinerseits aliquot für die Tage des Lockdowns 65 Prozent des Bruttogehalts ersetzt.
Hinweis: Artikel wurde um 16 Uhr aktualisiert
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