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Wirtschaft
02/22/2021

Commerzialbank-Pleite: Republik muss sich wegen Klagen warm anziehen

Landesenergieversorger Energie Burgenland und Masseverwalter klagen zig Millionen Euro ein.

von Kid Möchel, Thomas Orovits, Dominik Schreiber

„Wird einer Bank ein Konzession eingerĂ€umt, darf jeder davon ausgehen, dass diese Bank ordnungsgemĂ€ĂŸ geprĂŒft wird und keine Gefahr einer ZahlungsunfĂ€higkeit besteht“, heißt es in einer 23 Seiten starken Amtshaftungsklage der Energie Burgenland gegen die Republik Österreich. „Die Malversationen bei der Commerzialbank Mattersburg (CBM) hĂ€tten der Bankenaufsicht aufgrund der auffĂ€lligen Charakteristika spĂ€testens im Jahr 2008 auffallen mĂŒssen.“

Bei der Causa CBM handle es sich „um ein massives Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems“, schreibt Energie-Burgenland-Anwalt Johannes Zink in der Klage. Die Republik soll haften fĂŒr das Versagen der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Standard-ÜberprĂŒfungen nicht durchgefĂŒhrt beziehungsweise detaillierte VorwĂŒrfe nicht geprĂŒft haben.

Alleine die Bilanz-Kennzahlen der Commerzialbank hÀtten einem Vergleich mit anderen Banken nicht standgehalten.

Nicht nachvollziehbar

So habe sich die Bilanzsumme der CBM zwischen 2008 und 2018 fast verdoppelt. In Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 sei ein solches Wachstum nicht nachvollziehbar gewesen. Außerdem nahm die CBM jahrelang signifikant höhere EinlagenbetrĂ€ge entgegen als sie Kredite gewĂ€hrte.

Einem Euro Kredit standen 1,83 Euro an Einlagen gegenĂŒber. Doch die Bankenaufsicht fragte sich laut Zink nicht, was die Commerzialbank mit den â€žĂŒberschĂŒssigen Einlagen“ macht. Außerdem hĂ€tten die Einlagen bei anderen Banken 45,62 Prozent der Bilanzsumme der Commerzialbank ausgemacht. Dieser Wert soll ĂŒber zehn Jahre nahezu unverĂ€ndert geblieben sein.

Ein besonderes Augenmerk hĂ€tte man auch auf den Zinsertrag legen sollen. Denn der durchschnittliche Zinsertrag der CBM lag in den Jahren 2008 bis 2018 bei 4,58 Prozent, das seien 1,71 Prozentpunkte mehr als der österreichische Bankensektor erwirtschaftete. Um diesen Zinsertrag zu erreichen, hĂ€tte die CBM laut Anwalt Zink (hba RechtsanwĂ€lte) von ihren Kreditnehmern sieben Prozent Zinsen pro Jahr verlangen mĂŒssen.

Die Liste der AuffĂ€lligkeiten ließe sich lange fortsetzen. Unterm Strich fordert der Landesenergieversorger 4,9 Millionen Euro Schadenersatz von der Republik fĂŒr Einlagen, die er durch die Mega-Pleite der Commerzialbank verloren hat.

Gestern, Montag, tagte auch der GlĂ€ubigerausschuss im Commerzialbank-Konkursverfahren. Er segnete eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ab. Die CBM-Masseverwalter Michael Lentsch und Gerwald Holper klagen die Republik auf 303,07 Millionen Euro Schadenersatz.

Verfahren eingestellt

Auch in dieser 57 Seiten starken Klage wird das multiple Versagen der heimischen Bankenaufsicht und die UntĂ€tigkeit zweier Anklagebehörden ins Feld gefĂŒhrt.

Laut Klage sei die Erteilung einer Bankenkonzession durch das Finanzministerium im Jahr 1996 „rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzung fĂŒr eine solche nicht vorlagen“. Dazu kommt, dass die Finanzmarktaufsicht in den Jahren 2002 bis 2015 „keine einzige Vor-Ort-PrĂŒfung durch die Nationalbank in Auftrag gegeben hat“. Auffallen hĂ€tte auch mĂŒssen, dass die CBM hohe Einlagen bei anderen Banken liegen hatte, zuletzt scheinbar 431 Millionen Euro, aber diese Banken derart hohe Einlagen nicht gemeldet hatten. Die Krönung der VorwĂŒrfe betrifft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein anonymer Hinweisgeber hatte 2015 brisante Details aus der Bank geliefert, doch die VorwĂŒrfe wurden nicht weiter verfolgt und am Ende sogar eingestellt.

Indes wird im Privatkonkurs von Ex-Banker Martin Pucher nun seine HĂ€lfte des Einfamilienhauses in Hirm feilgeboten. Der SchĂ€tzwert fĂŒr die HaushĂ€lfte betrĂ€gt 167.475 Euro. Die andere HĂ€lfte gehört Puchers Frau.

Commerzialbank Mattersburg

Konkursverfahren
Insgesamt 115 Millionen Euro haben die Masseverwalter mittlerweile im Massetopf.

Einlagensicherung
Die Forderungen der Einlagensicherung betragen 469 Millionen Euro und sind vorrangig. Sie werden am Ende aber nur zum Teil ersetzt werden können.

Schadenersatz
Rund 303 Mio. Euro haben die CBM-Masseverwalter gegen die Republik eingeklagt. Laut Republik liegt kein rechtswidriges  und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen vor. 

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