Commerzialbank-Pleite: Republik muss sich wegen Klagen warm anziehen

Commerzialbank-Pleite: Republik muss sich wegen Klagen warm anziehen
Landesenergieversorger Energie Burgenland und Masseverwalter klagen zig Millionen Euro ein.

„Wird einer Bank ein Konzession eingeräumt, darf jeder davon ausgehen, dass diese Bank ordnungsgemäß geprüft wird und keine Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit besteht“, heißt es in einer 23 Seiten starken Amtshaftungsklage der Energie Burgenland gegen die Republik Österreich. „Die Malversationen bei der Commerzialbank Mattersburg (CBM) hätten der Bankenaufsicht aufgrund der auffälligen Charakteristika spätestens im Jahr 2008 auffallen müssen.“

Bei der Causa CBM handle es sich „um ein massives Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems“, schreibt Energie-Burgenland-Anwalt Johannes Zink in der Klage. Die Republik soll haften für das Versagen der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Standard-Überprüfungen nicht durchgeführt beziehungsweise detaillierte Vorwürfe nicht geprüft haben.

Alleine die Bilanz-Kennzahlen der Commerzialbank hätten einem Vergleich mit anderen Banken nicht standgehalten.

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