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Wirtschaft
02/22/2021

Commerzialbank-Pleite: Republik muss sich wegen Klagen warm anziehen

Landesenergieversorger Energie Burgenland und Masseverwalter klagen zig Millionen Euro ein.

von Kid Möchel, Thomas Orovits, Dominik Schreiber

„Wird einer Bank ein Konzession eingeräumt, darf jeder davon ausgehen, dass diese Bank ordnungsgemäß geprüft wird und keine Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit besteht“, heißt es in einer 23 Seiten starken Amtshaftungsklage der Energie Burgenland gegen die Republik Österreich. „Die Malversationen bei der Commerzialbank Mattersburg (CBM) hätten der Bankenaufsicht aufgrund der auffälligen Charakteristika spätestens im Jahr 2008 auffallen müssen.“

Bei der Causa CBM handle es sich „um ein massives Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems“, schreibt Energie-Burgenland-Anwalt Johannes Zink in der Klage. Die Republik soll haften für das Versagen der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Standard-Überprüfungen nicht durchgeführt beziehungsweise detaillierte Vorwürfe nicht geprüft haben.

Alleine die Bilanz-Kennzahlen der Commerzialbank hätten einem Vergleich mit anderen Banken nicht standgehalten.

Nicht nachvollziehbar

So habe sich die Bilanzsumme der CBM zwischen 2008 und 2018 fast verdoppelt. In Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/08 sei ein solches Wachstum nicht nachvollziehbar gewesen. Außerdem nahm die CBM jahrelang signifikant höhere Einlagenbeträge entgegen als sie Kredite gewährte.

Einem Euro Kredit standen 1,83 Euro an Einlagen gegenüber. Doch die Bankenaufsicht fragte sich laut Zink nicht, was die Commerzialbank mit den „überschüssigen Einlagen“ macht. Außerdem hätten die Einlagen bei anderen Banken 45,62 Prozent der Bilanzsumme der Commerzialbank ausgemacht. Dieser Wert soll über zehn Jahre nahezu unverändert geblieben sein.

Ein besonderes Augenmerk hätte man auch auf den Zinsertrag legen sollen. Denn der durchschnittliche Zinsertrag der CBM lag in den Jahren 2008 bis 2018 bei 4,58 Prozent, das seien 1,71 Prozentpunkte mehr als der österreichische Bankensektor erwirtschaftete. Um diesen Zinsertrag zu erreichen, hätte die CBM laut Anwalt Zink (hba Rechtsanwälte) von ihren Kreditnehmern sieben Prozent Zinsen pro Jahr verlangen müssen.

Die Liste der Auffälligkeiten ließe sich lange fortsetzen. Unterm Strich fordert der Landesenergieversorger 4,9 Millionen Euro Schadenersatz von der Republik für Einlagen, die er durch die Mega-Pleite der Commerzialbank verloren hat.

Gestern, Montag, tagte auch der Gläubigerausschuss im Commerzialbank-Konkursverfahren. Er segnete eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ab. Die CBM-Masseverwalter Michael Lentsch und Gerwald Holper klagen die Republik auf 303,07 Millionen Euro Schadenersatz.

Verfahren eingestellt

Auch in dieser 57 Seiten starken Klage wird das multiple Versagen der heimischen Bankenaufsicht und die Untätigkeit zweier Anklagebehörden ins Feld geführt.

Laut Klage sei die Erteilung einer Bankenkonzession durch das Finanzministerium im Jahr 1996 „rechtswidrig gewesen, weil die Voraussetzung für eine solche nicht vorlagen“. Dazu kommt, dass die Finanzmarktaufsicht in den Jahren 2002 bis 2015 „keine einzige Vor-Ort-Prüfung durch die Nationalbank in Auftrag gegeben hat“. Auffallen hätte auch müssen, dass die CBM hohe Einlagen bei anderen Banken liegen hatte, zuletzt scheinbar 431 Millionen Euro, aber diese Banken derart hohe Einlagen nicht gemeldet hatten. Die Krönung der Vorwürfe betrifft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein anonymer Hinweisgeber hatte 2015 brisante Details aus der Bank geliefert, doch die Vorwürfe wurden nicht weiter verfolgt und am Ende sogar eingestellt.

Indes wird im Privatkonkurs von Ex-Banker Martin Pucher nun seine Hälfte des Einfamilienhauses in Hirm feilgeboten. Der Schätzwert für die Haushälfte beträgt 167.475 Euro. Die andere Hälfte gehört Puchers Frau.

Commerzialbank Mattersburg

Konkursverfahren
Insgesamt 115 Millionen Euro haben die Masseverwalter mittlerweile im Massetopf.

Einlagensicherung
Die Forderungen der Einlagensicherung betragen 469 Millionen Euro und sind vorrangig. Sie werden am Ende aber nur zum Teil ersetzt werden können.

Schadenersatz
Rund 303 Mio. Euro haben die CBM-Masseverwalter gegen die Republik eingeklagt. Laut Republik liegt kein rechtswidriges  und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen vor. 

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