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Wirtschaft
09/27/2021

Commerzialbank: Finanz will 59 Millionen Euro Steuern für "gestohlene" Millionen

Mit Bescheiden hat die Finanz Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragssteuer für die Jahre 2011 bis 2019 gegen die Commerzialbank erlassen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Das Insolvenzverfahren über die Commerzialbank Mattersburg wird in die Justizgeschichte eingehen. Im Verfahren haben aktuell 409 Gläubiger rekordverdächtige Forderungen in Höhe von 826 Millionen Euro angemeldet. Anerkannt sind bisher 629 Millionen Euro. Dazu kommen noch anerkannte Arbeitnehmerforderungen von 3,1 Millionen.

"Der Stand der Überschuldung hat sich seit Oktober vergangenen Jahres nicht wesentlich geändert und beträgt – nach Bereinigung um Malversationen – rund 700 Millionen Euro. In den Schuldenregulierungsverfahren gegen die beiden Ex-Vorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits hat die Masse Forderungen von jeweils mehr als 413 Millionen Euro angemeldet", heißt es in einer Aussendung der Masseverwalter, Gerwald Holper und Michael Lentsch (Kosch & Partner Rechtsanwälte), heute, Montag, anlässlich der sechsten Gläubigerausschusssitzung am Landesgericht Eisenstadt.

"Neben den Schadenersatzklagen gegen die Republik Österreich (303 Millionen Euro) und den Wirtschaftsprüfer TPA befindet sich die Masse wegen weiterer mehr als 59 Millionen Euro in einer Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde. Dabei handelt es sich um Kapitalertragssteuer für die mutmaßlichen Veruntreuungen von Pucher, die die Finanz per Bescheid von der Masse verlangt", heißt es in einer Aussendung. "Mit Bescheiden vom 30. Juni 2021 hat die Finanzbehörde Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragssteuer für die Jahre 2011 bis 2019 gegen die Commerzialbank Mattersburg und damit gegen die Masse erlassen. Die Finanz fordert 59,17 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer für die von Vorstandvorsitzendem Martin Pucher mutmaßlich veruntreuten Summen."

Gegen diese Bescheide hat die Masse Beschwerde samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. "Zum einen beruht diese Summe großteils auf Schätzungen der Abgabenbehörde, zum anderen ist strittig, ob für die Kapitalertragssteuerforderung die CBM oder nicht doch Pucher der richtige Adressat ist", heißt es weiter. Das sei die wesentlichste neue Entwicklung, von der die Masseverwalter Gerwald Holper und Michael Lentsch in der sechsten Sitzung des Gläubigerausschusses am Montag, 27. September berichteten.

413 Millionen Euro angemeldet

In den Schuldenregulierungsverfahren gegen die Vorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits hat die Masse Forderungen von jeweils etwas mehr als 413 Millionen Euro angemeldet.

"Diese Summe errechnet sich aus den widerrechtlichen Bargeldentnahmen aus der Bank seit 2007 sowie aus den Betriebsverlusten seit 2010. Da die Ermittlungen noch immer nicht zur Gänze abgeschlossen werden konnten und ein noch höherer Schaden nicht auszuschließen ist, hat sich die Masse eine Ausdehnung der Forderungen gegen die beiden ehemaligen Bankvorstände ausdrücklich vorbehalten. Erste Gläubigersammlungen und Prüfungstagsatzungen in diesen beiden Verfahren finden am 4. Oktober statt", so die Masseverwalter.

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