Opposition kritisiert "Blackbox COFAG" seit deren Implementierung

Logo der staatlichen Covid-19 Finanzierungsagentur COFAG.

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
07/16/2021

COFAG hat bisher 7,4 Milliarden Euro ausbezahlt

Die SPÖ fordert, dass profitable Firmen die Wirtschaftshilfen zurückzahlen müssen.

Die staatliche Corona-Finanzierungsagentur COFAG hat heimische Betriebe bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bekanntgegeben.

Die COFAG wickelt den Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz ab. Weiters hat die Agentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Mrd. Euro vergeben. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten erneut die COFAG-Konstruktion.

Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschuss-Anträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt. "Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen", sagte der Finanzminister bei einer Pressekonferenz in einem Wiener Kino.

Blümel wies die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. "Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen", sagte Blümel.

Bei der Gründung der COFAG habe man sich "bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat". Die Kritik der Oppositionsparteien an der COFAG als "Black Box" weist Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht.

Die Opposition boykottiert den COFAG-Beirat, weil sie auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftshilfen besteht. Sie verlangt einen eigenen Unterausschuss zum Budgetausschuss des Nationalrats.

Amnestie bei zu hohen Bezügen

Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten am Freitag eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. "Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren", so Blümel.

Ab August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. "Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller, Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen", so COFAG-Chef Perner. Es werde vermehrt Prüfungen geben, kündigte er an.

SPÖ fordert Rückzahlungen

Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten bei einer Pressekonferenz am Freitag die COVID-Finanzierungsagentur COFAG als "völlig intransparentes Vehikel" und "Blackbox", aus der 40 Mrd. Euro Steuergeld nach "Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle" verteilt werden.

Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fastfood-Kette McDonald's. So habe KTM 2020 insgesamt 11 Mio. Euro Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich ein Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividenden-Auszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es auch bei McDonald's: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-In Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.

Das Finanzministerium wollte die Kritik der SPÖ nicht so stehen lassen. Die Wirtschaftshilfen würden vielen kleinen und mittleren Firmen helfen, 80 Prozent der ausbezahlten Zuschüsse durch die COFAG seien niedriger als 10.000 Euro gewesen. Außerdem würden KTM und McDonald's nicht in der EU-Transparenzdatenbank aufscheinen, hieß es aus dem Ministerium zur APA. Beide Unternehmen hätten jedenfalls unter 100.000 Euro Zuschuss von der COFAG bekommen.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kritisierte, dass vor allem indirekt betroffenen Branchen, wie etwa Taxi- und Busunternehmer, viele Betriebe der Sportbranche sowie der Hotellerie und Gastronomie von der türkis-grünen Regierung "im Regen stehen" gelassen werden. "Es gilt nun bei stark betroffenen Branchen und Einzelfällen anzusetzen und ihnen endlich die versprochene und dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen", so Angerer. Es sei ein Fehler davon auszugehen, "dass alle Firmen sich sofort nach Beendigung der Lockdowns wieder erholt haben und zur Normalität übergehen konnten".

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ortete eine "Selbstlob-Show" von Blümel. "Der Finanzminister soll lieber 'mal zuschauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich erfahren, wie die Richtlinie zum Ausfallsbonus ausschaut und wie hoch die Ersatzrate in ihrer Branche sein wird, statt sich ständig selbst zu feiern und alle Hilferufe und Verbesserungsvorschläge zu ignorieren", so Doppelbauer.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare