Corona-Hilfen: Ausfallsbonus und Härtefallfonds werden verlängert

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben auf einer Pressekonferenz heute Mittag bekannt gegeben, wie es mit den Corona-Hilfszahlungen der Bundesregierung weitergehen wird. Blümel sprach im Zuge dessen mehrfach vom "Einstieg in den Ausstieg aus den Corona-Hilfen".

Konkret werden sowohl der im Februar eingeführte Ausfallsbonus, als auch die Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds um drei Monate verlängert. Der Verlustersatz wird bis zum Ende des Jahres weitergeführt. Anspruch hat auf die Maßnahmen künftig aber nur, wer einen Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau nachweisen kann. Bisher griff der Ausfallsbonus bereits ab Einbußen von 40 Prozent, der Härtefallfonds sogar ab 30 Prozent.

Der Ausfallsbonus wird dabei mit dem Kurzarbeit-Modell zusammengelegt. Soll heißen: Die Kosten, die der Staat für Kurzarbeit und Ausfallsbonus übernimmt, müssen geringer sein als der entgangene Umsatz. Gedeckelt ist dieses Kombi-Maßnahmenpaket bei 80.000 Euro. Bisher wurde ein Maximum von 30.000 Euro ausgezahlt.

"Summer Feeling": Wachstum fast auf Vorkrisenniveau

"Damit wollen wir vor allem jenen weiter unter die Arme greifen, die auch weiterhin stark von den Folgen der Pandemie betroffen sind", so Kogler. Während sich vor allem die Gastronomie- und Tourismusbranche langsam erholen, sei für Hotellerie und Verkehr nach wie vor nur eine langsame Erholung in Sicht.

Grundsätzlich sehe Kogler aber eine Art "Summer Feeling", das sich in der heimischen Wirtschaft bemerkbar mache. Deshalb sei es nun auch möglich, die Hilfszahlungen "schrittweise zurückzufahren". Nach einem Treffen mit Noch-WiFo-Chef Christoph Badelt in der vergangenen Woche habe man sich dann entschieden, stark Betroffene für den Rest des Jahres weiter zu unterstützen.

Auch Blümel lobte das rasante Wirtschaftswachstum. Im Wochenvergleich bewegt sich das Land demnach fast wieder auf Vorkrisenniveau, auch wenn das im Jahresvergleich erst 2022 der Fall sein dürfte.

Insgesamt kostet die Verlängerung der Hilfszahlungen die Staatskasse knapp 600 Millionen Euro, wie Blümel auf Nachfrage erklärte. Das Budget sei aber noch anhand der Prognosen aus dem Vorjahr erstellt worden, aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei also "noch einiges an Geld da", so der Finanzminister.

Gewöhnungseffekt?

Ökonomen halten die Verlängerung der Hilfen für nötig, warnen aber vor einer Dauerförderung. IHS-Volkswirt Helmut Hofer  hält es  für  „durchaus okay“, den besonders betroffenen Betrieben weiter unter die Arme zu greifen. Niemand wisse,  wie der Herbst verlaufen werde. Auch den nötigen  50-Prozent-Umsatzentfall hält er für richtig. 

„Irgendwann muss  mit den Maßnahmen aber auch endgültig Schluss sein“, warnt Hofer vor einem Gewöhnungseffekt. Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, plädiert abseits von Sonderregelungen für bestimmte Branchen ebenfalls für einen raschen Förder-Ausstieg. „Das Aufsperren   muss sich wieder auszahlen, genauso wie sich die Vollzeitarbeit wieder lohnen muss. Wenn die Hilfen für Betriebe künstlich verlängert werden, wird der Aufschwung künstlich verlangsamt und das kann sich Österreich ganz einfach nicht leisten“, so Schellhorn zum KURIER. 

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels war davon die Rede, dass alle Maßnahmen um sechs Monate verlängert werden.