In der Causa Signa liegt seit einiger Zeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine brisante Sachverhaltsdarstellung vor, deren Inhalt erst jetzt via KURIER publik wird. Eine Tochtergesellschaft einer namhaften deutschen Versicherung hat angezeigt, Geschädigte „in einem Betrugsfall zu sein, der sich in der Signa-Gruppe ereignet hat“.
Im Mittelpunkt der Causa steht die Forum Donaustadt Holding GmbH, deren Anteile mittelbar die Signa Development Selection hält.
Seit 2019 entsteht das städtebaulichen Projekt „Vienna Twentytwo“ in Wien-Donaustadt, vier Bauteile sind bereits fertiggestellt, zwei sollen bis Ende 2025 folgen. An der Gesellschaft, die das Projekt umsetzte, waren die ARE Austrian Real Estate Development und die Forum Donaustadt Holding beteiligt. Mit der Pleite der Signa Development sind die Anteile der Forum Donaustadt Holding Ende Jänner 2024 an die ARE übergegangen. Die Signa ist nicht mehr an diesem Projekt beteiligt.
Zusicherung
Drehen wir das Rad zweieinhalb Jahre zurück. Im Dezember 2021 hat die Forum Donaustadt Holding 45 Genussscheine mit einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 22,5 Millionen Euro begeben, um das Projekt „Vienna Twentytwo“ zu finanzieren. Die Tochter der deutschen Versicherung hat diese Genussscheine gezeichnet.
„Zu jedem Zeitpunkt war klar, dass das Genusskapital ausschließlich für das Projekt Vienna Twentytwo verwendet werden sollte“, heißt es in der Anzeige. Mehr noch: „Vertreter der Forum Donaustadt Holding haben unmittelbar vor Zeichnung des Genusskapitals der deutschen Versicherung schriftlich bestätigt, „dass der Emissionserlös der Genussscheine vollständig und ausschließlich zur Umsetzung des Projektes Vienna Twentytwo verwendet und zu diesem Zweck mittel- und unmittelbar an die einzelnen Objektgesellschaften weitergereicht wird“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung weiter. Dem KURIER liegt eine schriftliche Zusicherung der beiden Forum-Donaustadt-Geschäftsführer vor.
Weitergeschleust?
In Folge der Signa Development-Insolvenz soll der Anzeigerin von der ARE bestätigt worden sein, dass „kein Cent des Genussrechtskapitals in Höhe von 22,5 Millionen Euro dem Projekt Twentytwo zugeführt wurde“. Es bestehe „der dringende Verdacht, dass das gesamte Genusskaptal zweckwidrig und unmittelbar in die Signa-Gruppe weitergeschleust wurde“, heißt es weiter. In der Bilanz 2022 der Forum Donaustadt Holding scheint das Genusskapital noch auf, im Zwischenabschluss zum 31. Dezember 2023 laut Anzeige nicht mehr. Darin werden aber langfristige Darlehen an verbundene Unternehmen in Höhe von 24,75 Mio. Euro angeführt. Jedoch sollen die Projektgesellschaften des Vienna Twentytwo „keine entsprechenden Gesellschafterdarlehen in Anspruch genommen“ haben. Die deutsche Versicherung fühlt sich getäuscht. „Hätte die Anzeigerin bei der Zeichnung des Genusskapitals gewusst, dass das Kapital nicht in das Projekt fließen würde, hätte sie die Genussscheine nicht gezeichnet.“
Indes wollte die WKStA auf Anfrage des KURIER zu der vorliegenden Sachverhaltsdarstellung und diesbezüglichen Ermittlungen keine Stellungnahme abgeben.
Das Projekt
Seit 2019 entsteht in Wien-Donaustadt das Quartier Vienna Twentytwo. Das Projekt besteht aus sechs Bauteilen, davon sind vier bereits fertiggestellt und zwei werden es Ende 2025
Das Verhältnis
Die Forum Donaustadt Holding GmbH (Signa Development) hielt 51 Prozent an der Projektgesellschaft FoDo Holding GmbH & Co-KG, die ARE 49 Prozent
Die Übernahme
Nach der Pleite der Signa Development gab es Verhandlungen mit der Forum Donaustadt Holding und der Sanierungsverwalterin. Letztlich übernahm die ARE die Projektgesellschaft am 29. Jänner 2024 zur Gänze
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