Casinos Austria gewinnt vor Schiedsgericht gegen Argentinien

Die Casinos Austria haben bei einem internationalen Schiedsgerichtverfahren gegen Argentinien Recht bekommen und etwa 36 Millionen Dollar (31,1 Mio. Euro) zugesprochen bekommen.

Der Lizenzentzug für die Tochter der Casinos Austria International (CAI) ENJASA durch die Glücksspielbehörde der Provinz Salta im August 2013 sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Die Entscheidung des Weltbank-Schiedsgerichts sei rechtswirksam und vollstreckbar, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

"Es ist erfreulich, dass das internationale Schiedsgericht unseren Argumenten gefolgt ist. Für uns war immer klar, dass der Lizenzentzug ein politisches Manöver und ein Akt der Willkür durch die Glücksspielbehörde in Salta ohne rechtliche Grundlage war. Wir haben nun nicht nur Recht bekommen, sondern wir freuen uns auch über die hohe uns zugesprochene Zahlung, die in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten natürlich sehr positiv ist und sich noch heuer als außerordentlicher Ertrag bei uns niederschlagen wird", kommentiert Casinos Austria Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner.

Schiedsgericht der Weltbankgruppe

In Argentinien sei vor den lokalen Behörden und Gerichten kein Rechtsschutz zu erlangen gewesen. Daraufhin wurde die Schiedsklage beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) im Dezember 2014 eingebracht. ICSID ist eine internationale Einrichtung zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington, die der Weltbankgruppe angehört. In der Entscheidung vom 5. November werde nun der Lizenzentzug als "willkürlich und rechtsmissbräuchlich" bezeichnet.