Budget im Detail: Welches Ressort wie viel erhält

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch ihr Budget für 2022 und den Finanzrahmen bis 2025 vorgelegt. Schwerpunkte sind die "ökosoziale Steuerreform" mit dem CO2-Preis und dem "Klimabonus", sowie Investitionen in den Klimaschutz. Noch kein Geld gibt es für die angekündigte Pflegereform. Geprägt ist das Budget von nach der Coronakrise stark steigenden Einnahmen. Bis 2025 sollen die Steuereinnahmen auf 110 Mrd. Euro steigen.

Ein Überblick über die großen Brocken im Budget:

Einkommen

Die gemeinsamen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind in der Coronakrise deutlich eingebrochen: von 90,9 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf nur noch rund 82 Mrd. Euro 2020 und 2021. In den nächsten Jahren soll die stark wachsende Wirtschaft aber für einen warmen Geldregen sorgen: nächstes Jahr steigen die Steuereinnahmen um fast 20 Prozent auf 98,3 Mrd. Euro. Größte Einzelposten sind die Umsatzsteuer (33,2) und die Lohnsteuer (31,4 Mrd. Euro). 2023 werden erstmals die 100 Mrd. Euro überschritten (101,9 Mrd. Euro) und 2025 werden 110 Mrd. Euro erwartet. Länder und Gemeinden erhalten rund ein Drittel. Der Rest bleibt beim Bund, der (inklusive seiner sonstigen Mittel) 2022 mit Einnahmen von 86,4 Mrd. Euro rechnet.

Ausgaben

Die Ausgaben des Bundes sind in der Coronakrise deutlich gestiegen - von 78,9 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 96,1 Mrd. Euro 2020 und (geplant) 103 Mrd. Euro im heurigen Jahr. Kommendes Jahr ist ein Rückgang auf 99,1 Mrd. Euro vorgesehen. Das Defizit dürfte damit auf 12,6 Mrd. Euro sinken. Zum Vergleich: für heuer hat das Finanzministerium ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro erwartet.

Pensionen: 12.469 Mio. Euro (-1,8 Prozent) - Größter Einzelposten bei den Bundesausgaben sind traditionell die Pensionen. Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern sinkt allerdings um 230 Mio. Euro. Ausschlaggebend sind vor allem die dank guter Konjunktur höheren Beiträge. Damit bezahlt der Bund gut ein Fünftel des gesamten Pensionsaufwandes, den Rest berappen die Beitragszahler.

Beamtenpensionen: 10.753 Mio. Euro (+2,6 Prozent) - Mehrkosten gibt es bei den Beamtenpensionen. Hier steigen die Zahlungen um 268 Mio. Euro. Gründe dafür sind u.a. die Pensionserhöhung 2022 und die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Außerdem sinken die Beitragseinnahmen, weil die Zahl der Beamten zurückgeht und die Vertragsbediensteten in die reguläre Pensionsversicherung fallen.

Bildung: 10.228 Mio. Euro (+ 3,1 Prozent) - Der Großteil der Bildungsausgaben fließt in die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer. Mehrausgaben gibt es daher vorwiegend für Gehaltserhöhungen (102 Mio. Euro), die fortgesetzten Coronatests kosten 238 Mio. Euro. Vergleichsweise geringe Mehrausgaben gibt es für den Ausbau der ganztägigen Schulformen (laut Finanzministeruim 15 Mio. Euro).

Arbeit: 9.117 Mio. Euro (-32,8 Prozent) - Für den deutlichen Rückgang im Arbeitsmarktbudgets ist vor allem das Auslaufen der Kurzarbeitshilfen verantwortlich. Für sie waren 2021 noch 3,5 Mrd. Euro eingeplant, kommendes Jahr nur noch 200 Mio. Euro. Außerdem sinken mit der Arbeitslosigkeit auch die Kosten des Arbeitslosengeldes, während die Beitragseinnahmen steigen. Investiert wird u.a. in die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (250 Mio. Euro für die "Aktion Sprungbrett").

Familie: 7.687 Mio. Euro (+0,7 Prozent) - Das Familienbudget speist sich vor allem aus den Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds und im wesentlichen ein Durchlaufposten zur Finanzierung von Familienbeihilfe und Kindergeld.

Wissenschaft: 5.621 Mio. Euro (+6,8 Prozent) - Der Großteil des Wissenschaftsbudgets dient der Finanzierung der 22 Universitäten, deren Budget für 2022 bis 2024 um 279 Mio. Euro aufgestockt wurde. Mehr Geld gibt es ab Oktober 2022 für die Studienförderung (22 Mio. Euro).

Mobilität: 4.842 Mio. Euro (+4,3 Prozent) - Hier fließen allein 2,3 Mrd. Euro in Ausbau und Instandhaltung der Bahnstrecken der ÖBB. Allerdings sinken diese Kosten angesichts der niedrigen Zinsen um 209 Mio. Euro. Im Gegenzug gibt es mehr Geld für das "Klimaticket" (252 Mio. Euro) und für die Förderung "emissionsfreier Mobilität".

Soziales: 4.205 Mio. Euro (+0,7 Prozent) - Beim Sozialbudget wird ein großer Teil für die Bundesausgaben in der Pflege verwendet. Auffällig ist dabei, dass sich die lange versprochene Pflegereform noch kaum niederschlägt. Nur 18,3 Mio. Euro sind für das Pilotprojekt Community Nursing vorgesehen, 50 Mio. Euro für Pflege-Schulversuche.

Gesundheit: 3.244 Mio. Euro (+3,9 Prozent) - Im Gesundheitsbereich sind als größter neuer Posten 600 Mio. Euro für die Krankenkassen vorgesehen - als Ersatz für die im Zuge der Steuerreform ab Juli versprochenen Beitragssenkungen. In die Covid-19-Krisenbewältigung soll mit 1,27 Mrd. Euro zwar weniger Geld fließen als heuer (1,98 Mrd. Euro), allerdings steigt die für Impfstoffe und -zubehör vorgesehene Summe von 411,4 auf 529,3 Mio. Euro.

Landwirtschaft: 3.373 Mio. Euro (+3,2 Prozent) - Der Großteil des Budgets fließt in die Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Weil das Landwirtschaftsministerium zusätzlich noch für Regionen und Tourismus zuständig ist, werden hier auch der Breitbandausbau (mit 1,4 Mrd. Euro von 2021 bis 2026) und diverse Tourismusförderungen abgewickelt.

Inneres: 3.246 Mio. Euro (+2,3 Prozent) - Das Innenministerium ist einer der großen Arbeitgeber in der Bundesregierung, Mehrkosten fließen daher vor allem in das Personal. Dazu kommt noch ein "Antiterrorpaket" (15 Mio. Euro) sowie 2,5 Mio. Euro für Gewalt gegen Frauen.

Verteidigung: 2.713 Mio. Euro (+1,5 Prozent) - Auch beim Verteidigungsministerium fließt ein Teil der Mehrausgaben in Personalkosten, die Investitionen sind dagegen rückläufig. 25 Mio. Euro kostet im nächsten Jahr die Teilnahme an der neuen "europäischen Friedensfazilität" (EFF) - das ist die eine gemeinsame Initiative der EU zur Unterstützung ausländischer Streitkräfte.
 

Klima: 2.400 Mio. Euro (+253 Prozent) - Hier steigen die Ausgaben besonders stark - was aber vor allem dem "Klimabonus" geschuldet ist. Unter diesem Titel fließen 2022 je nach Gemeinde 100 bis 200 Euro an Erwachsene (bzw. die Hälfte für Minderjährige). In Summe macht das 1,25 Mrd. Euro aus. Mehr Geld ist auch für die Umweltförderung vorgesehen, die u.a. thermische Sanierung und klimafreundliche Heizungen fördern soll.

Wirtschaft: 2.008 Mio. Euro (-26,1 Prozent) - Weil der Corona-Härtefallfonds ausläuft, sinken die Ausgaben deutlich. Hohe Kosten verursacht allerdings noch die wegen der Wirtschaftskrise vorgezogene Investitionsprämie (in Summe 1,5 Mrd. Euro).

Justiz: 1.872 Mio. Euro (+4,3 Prozent) - Das Justizbudget steigt um 76,4 Mio. Euro. Justizministerin Alma Zadić freut sich: "Mit der Erhöhung des Budgets 2022 stärken wir die Justiz nachhaltig und sichern ihre Unabhängigkeit strukturell ab." Nachhaltig gestärkt wird der Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Insgesamt werden 5,6 Millionen Euro in den Gewaltschutz investiert.

Sonstige: Bei den sonstigen Budgetposten ist unter anderem das Frauenbudget erwähnenswert, das von 14,7 auf 18,4 Mio. Euro neuerlich steigt. Angesiedelt ist die Frauensektion im Kanzleramt, dessen Budget insgesamt von 458 auf 481 Mio. Euro steigt. Historisch niedrig sind mit 4,0 Mrd. Euro die Zinsen für die Staatsschulden. Sie liegen 2022 bei nur 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: 1980 lagen die Zinszahlungen doppelt so hoch (2 Prozent des BIP), obwohl die Staatsschulden damals nicht einmal halb so hoch waren (35,4 Prozent vs. 79,1 Prozent des BIP).