Klimaticket zum Start um 15 Prozent billiger

© APA - Austria Presse Agentur

Analyse
10/13/2021

Budget: Beim Klimaschutz geht es Türkis-Grün erst einmal langsam an

Blümels Budget zeigt ein erstaunliches Verhältnis. 2022 gibt es eine Milliarde an Klimabonus, aus der CO2-Bepreisung sollen 500 Millionen herein kommen

von Michael Bachner

Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg gab es einen derart starken Wirtschaftseinbruch wie im ersten Jahr der Pandemie. Um 6,7 Prozent schrumpfte das Wirtschaftswachstum im Vorjahr, fast doppelt so stark wie in der Finanzkrise 2009 (minus 3,8%).

Aber, und das ist entscheidend: Auch der sogenannte „Rebound“-Effekt, also die Erholung der Wirtschaft, fällt ungewöhnlich kräftig aus und lässt die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Weil gleichzeitig die Zinsen für die Staatsschulden historisch niedrig bleiben, zusätzlich die Corona-Hilfen auslaufen bzw. ein paar Milliarden zugesagter Gelder (z.B. für Kreditgarantien) sogar zurück fließen und obendrein die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten erst ab 2023 voll budgetwirksam wird, geht sich alles perfekt aus.

Schon 2022 sinkt das Budgetdefizit signifikant von 6,0 auf 2,3 Prozent und es beginnt die Trendumkehr beim Schuldenmachen. Die Schuldenquote dürfte wieder knapp unter 80 Prozent zu liegen kommen und bis Ende des nun vorliegenden Finanzrahmens im Jahr 2025 auf 72,5 Prozent sinken. Die Richtung stimmt also, Finanzminister Gernot Blümel streicht das entsprechend positiv hervor.

Klimabonus neu

Die Steuereinnahmen steigen aufgrund der Wirtschaftserholung in den Jahren 2022 und 2023 um stolze 13 Milliarden, ohne dass Steuern erhöht werden - und inklusive der einsetzenden Entlastung.

Einzig die CO2-Bepreisung wird eingeführt, aber über den Klimabonus  ohnehin rückvergütet. Im kommenden Jahr und das ist die Überraschung des neuen Budgets, wird eine Milliarde an Bonus ausgeschüttet, aber nur 500 Millionen Euro über den neuen CO2-Preis auf fossile Energieträger eingenommen. „Wir wollten mit einer Entlastung starten, um die Menschen mitzunehmen“, lautet Blümels Erklärung. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung nach der jüngsten Krise hält und der Einstieg in ein ökologisches Steuersystem von Dauer bleibt. Für 2023 wäre dann eine Milliarde an Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geplant, weil der Preis pro Tonne von 30 auf 35 Euro steigen soll.

Wachstum hoch

Das Wirtschaftswachstum ist wirklich erstaunlich kräftig. 4,4 Prozent heuer und 4,8 Prozent 2022. Zuletzt verstärkten sich angesichts globaler Lieferkettenprobleme, des weltweiten Materialmangels oder der noch immer nicht ganz besiegten Pandemie die Anzeichen, dass die wirtschaftliche Zukunft vielleicht nicht ganz so rosig ausfällt, aber bei Blümels Budget handelt es sich  erst um den Voranschlag für 2022. Die nächsten Monaten und hier vor allem die Wintersaison im Tourismus werden zeigen, wie steil es wirklich nach oben geht. Was Konsumenten massiver als bisher beunruhigen könnte, ist die zunehmende Angst vor einer hohen Inflation, was Einkommen und Ersparnisse vernichtet.

Zinsen niedrig

Ein anderes Damoklesschwert sind die noch historisch niedrigen Zinsen, die die Staatsverschuldung so günstig wie noch nie machen. Vor zehn Jahren mussten noch 7,1 Milliarden Euro für Zinszahlungen pro Jahr aufgewendet werden (2,3 % vom BIP), im Budget 2022 sind nur noch 3,1 Milliarden (0,7% des BIP) vorgesehen. Angesichts der kräftigen Konjunktur und zunehmenden Inflationssorgen wird die Europäische Zentralbank irgendwann handeln müssen und die Zinsen anheben. Das wird für hochverschuldete Staaten wie Italien, Spanien  oder Griechenland und damit indirekt für die Eurozone zu einem massiven Problem. Österreich ist in einer günstigeren Lage. Aufgrund der extrem langfristigen Verschuldungsstruktur besteht wesentlich länger Zeit, bis sich steigende Zinsen wieder negativ im Budget auswirken würden.

Sparstift regiert

In den einzelnen Ministerien wird gespart, überall gibt es - mit Ausnahmen wie dem Klimaticket oder der Aktion „Sprungbrett“ auf dem Arbeitsmarkt - nur kleine Ausgabensteigerungen. Daher wird seitens der Regierung auch gerne auf den Finanzrahmen bis 2025 verwiesen. Kumuliert über die kommenden vier Jahr lassen sich dann doch hübsche Ausgabensteigerungen darstellen. In Wahrheit regiert nach der Pandemie logischerweise der Sparstift, weil die ÖVP nach „Koste es, was es wolle“ wieder voll auf den Sparkurs in Richtung Nulldefizit eingeschwenkt ist. 2025 soll das Defizit dann nur noch 0,4 Prozent erreichen, falls die heutigen Erwartungen eintreten.

Das sagen Experten

Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn sagt, ein Lenkungseffekt bei der CO2-Bepreisung sei erst ab 2025 zu erwarten, wenn auch Wohnen und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Statt der Senkung der KöSt wäre eine große Lohnnebenkosten-Senkung sinnvoller gewesen. Und: Es „fehlt der große Wurf. Das Pensionsloch wird völlig ausgeblendet. Es vergrößert sich bis 2025 auf 27 Milliarden. Das ist wie eine Pandemie jedes Jahr“, sagt Schellhorn.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagt, es sei  wichtig, dass es angesichts der jüngsten Regierungskrise überhaupt ein Budget mit Steuerentlastung und CO2-Preis gibt. Lenkungseffekte dürfte man sich bei einem Preis von 30 Euro je Tonne noch nicht erwarten. Felbermayr: „Was im Budget fehlt, sind die Mittel für den Ausbau der Erneuerbaren. Sie müssen billiger werden, sonst gelingt die Energiewende nicht.“ Außerdem fordert er, dass wenigstens im Budget 2023 endlich die Themen Pflege und Pensionen angegangen werden. Durch die Alterung der Bevölkerung führe daran kein Weg vorbei.

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