136 Staaten machen bei globaler Steuerreform mit

136 Staaten haben sich unter dem Dach der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Das teilte die Industriestaaten-Organisation am Freitagabend in Paris mit. Die Länder stünden für mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Die drei bis zuletzt skeptischen EU-Mitglieder Ungarn, Irland und Estland hatten nach Zugeständnissen diese Woche grünes Licht gegeben.

Nur vier Länder, die an dem jahrelangen Prozess beteiligt waren, stimmten nicht zu: Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Laut OECD sieht die Reform unter anderem eine Mindeststeuer für große Konzerne von 15 Prozent vor. Diese soll ab 2023 greifen. Außerdem sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viel Geschäft machen.

Steueroasen

Davon dürften Schwellenländer profitieren. Gewinne im Volumen von mehr als 125 Mrd. Dollar (108 Mrd. Euro) sollen anderswo besteuert werden. Bisher verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um unser globales Steuersystem fairer zu machen." Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wertete insbesondere die Zustimmung der EU-Staaten als "großen Erfolg", der für eine rasche EU-weite Umsetzung der Reform sorgen werde. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer wesentlichen Einigung für die Volkswirtschaften der Länder. "Diese Übereinkunft öffnet den Weg für eine Steuerrevolution."

Diplomatie

US-Präsident Joe Biden führte die Einigung auch auf "amerikanische Führungsstärke und Diplomatie" zurück. "Jahrzehntelang haben amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler den Preis für ein Steuersystem gezahlt, das multinationale Unternehmen dafür belohnt hat, Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland zu verlagern", erklärte Biden. "Dieser Wettlauf nach unten hat nicht nur den amerikanischen Arbeitnehmern geschadet, sondern auch vielen unserer Verbündeten einen Wettbewerbsnachteil beschert."

Inmitten der österreichischen Regierungskrise begrüßte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der heutigen OECD-Sitzung die Präzisierungen als "nächsten Meilenstein zur globalen Steuerreform", die zu einer faireren Besteuerung der multinationalen Konzerne führen werde. Wichtige Punkte hätten geklärt werden können - diese beträfen insbesondere die definitive Festsetzung des globalen Mindeststeuersatzes mit 15 Prozent sowie die Höhe des zu verteilenden Residualgewinns von 25 Prozent, der an die Marktstaaten gehe.

"Wir haben immer gesagt, dass es um international tätige Unternehmen geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht", so Blümel. Das derzeit diskutierte Modell mit der globalen Mindeststeuer gehe in die richtige Richtung. Das nun erzielte Ergebnis bringe "deutlich mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit" als davor. "Heimische Unternehmen und der Standort Österreich profitieren von dieser globalen Einigung", erwartet der Minister.