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OGH-Urteil
06/25/2021

Brisantes OGH-Urteil: Online-Zocker können Rückzahlung der Verluste einfordern

Anbieter von unerlaubten Online-Glücksspielen ist rechtlich unterlegen. Prozessfinanzierer AdvoFin hat insgesamt 900 Klagen eingebracht.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Sie verzocken im Internet an Einarmigen-Banditen, beim Roulette oder Poker Haus und Hof; in der Folge bricht die Familie auseinander, die Scheidung steht ins Haus und am Ende schlittern sie mit einem Schuldenberg in den Privatkonkurs – die Glücksspielsucht kennt meist keine Schmerzgrenzen.

„Jeder dritte Österreicher hat Spielschulden. Auffällig ist dabei, dass die Leute dann zum Zocken anfangen, wenn sie private Probleme haben und sich zum Beispiel in der Familie ein schwerer Krankheits- oder ein Todesfall ereignete. Das sind sehr schlimme Geschichten“, plaudert Anwalt Sven Thorstensen aus der Schule. „Oft wird die Zockerei auch vor dem Ehepartner verheimlicht. Ich habe so tragische Fälle gehabt, da sind sogar den Richtern die Tränen gekommen.

Fakt ist: Der Durchschnittsverlust eines Online-Gamblers beträgt 30.000 Euro, der größte Schaden rund 2,5 Millionen Euro.“ In letzterem Fall hat der Spieler laufend in die Kasse seines Unternehmens gegriffen. Das ist aber auch kein Einzelfall.

Nun liegt ein richtungsweisendes Urteil (3 Ob 72/21s) des Obersten Gerichtshof (OGH) gegen den Anbieter ElectraWorks (bwin) mit Sitz in Gibraltar vor, das Spielern ermöglicht, das verzockte Geld auf dem Klageweg zurückzuholen.

Prozessfinanzierer

Eine Burgenländerin hatte bei diversen Online-Glückspielen auf www.bwin.at in sechs Jahren in 73.536 Euro. verzocket. Sie brachte mithilfe des Prozessfinanzierers AdvoFin bei Gericht vor, dass diese Spiele dem österreichischen Glücksspielmonopol widersprechen und somit unerlaubt sowie unwirksam seien. ElectraWorks sei verpflichtet, die erlittenen Verluste zu ersetzen. Und sie hat vom OGH Recht bekommen.

Was die wenigsten wissen ist, dass man das Geld dann zurückholen kann, wenn man bei Playern wie ElectraWorks (bwin), Interwetten, Mr. Green, bet365, bet-at-home, William Hill oder Unibet gezockt hat. Diese bieten Online-Glücksspiele in Österreich an, obwohl sie keine österreichische Konzession haben.

In Österreich haben nur die Casinos Austria mit ihrer Plattform win2day eine staatliche Lizenz fürs elektronische Glücksspiel.

Und genau hier hakt der Prozessfinanzierer AdvoFin ein. Er bietet geschädigten Zockern an, risikolos das Geld zurückzuholen. Dabei trägt der AdvoFin die Prozesskosten und kassiert aber im Erfolgsfall 37 Prozent des Rückzahlungserlöses.

AdvoFin-Anwalt Thorstensen hat 600 Klagen gegen illegale Casino-Anbieter eingebracht, 300 weitere Klagen stammen von anderen AdvoFin-Anwälten.

Der gesamte Streitwert beträgt laut AdvoFin-Chef Gerhard Wüest 61 Millionen Euro. 110 Klagen hat Thorstensen bisher gewonnen und kein Verfahren verloren.

Im aktuellen Fall der Burgenländerin hatte der Anbieter die Höhe der Verluste gar nicht bestritten. Er brachte indessen vor, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen EU-Recht und gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße. Außerdem verfüge ElectraWorks über gültige Glücksspiellizenzen aus anderen EU-Staaten.

Das Landesgericht Eisenstadt und das Oberlandesgericht Wien haben dieser Rechtsansicht eine Abfuhr erteilt. Der OGH hat nun ein Machtwort gesprochen. Laut Höchstgericht verstößt das österreichische Glücksspiel-Konzessionssystem nicht gegen die Rechtsprechung des EuGH. Gerechtfertigt sei es vor allem dann, „wenn es insbesondere das Ziel hat, die Spieler zu schützen und Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen“.

„Nun haben der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof und der OGH festgestellt, dass das österreichische Glücksspielmonopol europarechtskonform ist“, sagt AdvoFin-Chef Gerhard Wüest. „Alle anderen dürfen in Österreich kein Online-Glücksspiel anbieten.“

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