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© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
06/13/2020

Strache soll konzessionsloses Online-Glücksspiel unterstützt haben

"profil": Papier aus Vizekanzleramt für Online-Glücksspiel "ohne zahlenmäßige Beschränkung der Lizenzen".

Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) habe sich in der Regierung für konzessionsloses Online-Glücksspiel stark gemacht, so das Nachrichtenmagazin profil. Ein Papier aus dem Vizekanzleramt mit dem Titel "Steueragenda 2018" sei von einem Kabinettsmitarbeiter Straches im August 2018 an den damaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gemailt worden.

In dem Papier liste das Vizekanzleramt mehrere Vorschläge zur Neuregelung des Online-Glücksspielmarktes auf. Dänemark werde als "europäischer Vorreiter bei der Regulierung von Online-Glücksspiel" bezeichnet, denn dort gebe es ein "Lizensierungssystem ohne zahlenmäßige Beschränkung der Lizenzen".

Zwei Drittel lizenzlose Anbieter

Zum Hintergrund: Es gibt - damals und heute - nur eine einzige österreichische Lizenz für Online-Gaming, die von der Casinos Austria-Tochter win2day gehalten wird. Alle anderen Anbieter von Online-Glücksspiel operieren mit Lizenzen aus Ländern wie Malta oder Gibraltar, berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit, werden aber vom Finanzministerium als "illegal" eingestuft. Der einzige legale Betreiber win2day kommt deshalb bloß auf einen Marktanteil von einem Drittel. Der große Rest entfällt auf die lizenzlosen Anbieter, die im Jahr 2019 in Österreich 308 Millionen Euro an Bruttospieleinnahmen erwirtschafteten.

Die Forderungen im Papier des Vizekanzleramts sind laut profil weitgehend deckungsgleich mit den Positionen der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), die die Interessen der konzessionslosen Online-Glücksspiel-Anbieter in Österreich vertritt.

Im Vizekanzleramts-Entwurf stehe unter der Überschrift "Glücksspiel Novelle 2018", dass seriöse Online-Glücksspielanbieter aus der EU nicht geblockt werden dürfen. Strache war demnach also gegen das IP-Blocking von konzessionslosen Online-Glücksspiel-Betreibern. Ein solches IP-Blocking wurde vom Finanzministerium unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) forciert: Das Finanzressort wollte den Konzessionslosen einen digitalen Riegel vorschieben und legte einen Gesetzesentwurf vor. Damit hätten die Websites der Betreiber gesperrt werden können. Doch nur wenige Tage später wurde die Novelle zurückgezogen.

Straches Anwalt habe dazu laut "profil" erklärt, es handle sich um eine Verwechslung. Für den Begriff "Online-Sport-Wetten", seien "des Öfteren die Begriffe "Online-Casino" bzw. "Online-Glücksspiel" verwendet" worden. Strache habe als Sportminister das Ziel verfolgt, "Mehreinnahmen für den Sport durch Einführung einer Abgabe auf Online-Sport-Wetten und Zweckwidmung der damit einhergehenden Einnahmen zu lukrieren". "In die legistische Umsetzung bzw. die damit einhergehenden Probleme (IP-Blocking etc.) war mein Mandant nicht eingebunden."

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