Ex-FPÖ-Chef Strache soll sich für Pokercasino-Betreiber eingesetzt haben

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich laut Berichten von "Presse" und "Standard" im Interesse des Pokercasino-Betreibers Peter Zanoni dafür eingesetzt, das Pokerspiel steuerlich wie Sportwetten zu behandeln. Davon hätte nicht nur Zanoni profitiert, auch Strache hätte als Sportminister die Einnahmen für sein Ressort reklamieren können.

Zanonis Problem: Die Abgabe auf Poker wird am Einsatz der Spieler bemessen und nicht am tatsächlichen Umsatz der Poker-Casinos. Darüber hinaus war den Berichten zufolge geplant, das Kleine Glücksspiel von der Länder- zur Bundessache zu erklären, was Zanoni ebenfalls genützt hätte, weil er auch Spielautomaten betreibt und das Kleine Glücksspiel in einigen Bundesländern verboten wurde und er auf eine günstigere Regelung auf Bundesebene hoffen konnte.

Diese Vorwürfe bestreitet "Pokerkönig" Peter Zanoni im KURIER-Gespräch: „Das ist völliger Schwachsinn. Schon der erste Satz des ,Presse'-Artikels ist gelogen“, sagt Zanoni, der seit Jahren um neue Gesetze für Poker kämpft.

Strache bestätigte gegenüber "Presse" und "Standard", dass Zanoni mit seinen Anliegen bei ihm auf offene Ohren stieß: "Wenn Personen an mich herangetreten sind und Missstände aufgezeigt haben, habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass diese Ungerechtigkeiten behoben werden."

Zanoni hat nach eigenen Angaben bei allen Parteien um Unterstützung geworben und will auch die SPÖ überzeugt haben. So hat sich wenigen Tagen auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverbands (SWV) in der Fachgruppe Gastronomie der Wirtschaftskammer Wien für eine politische Unterstützung seiner Casino-Betriebe ausgesprochen.

Seit Eröffnung des ersten Pokercasinos im Jahr 1993 liegt Zanoni mit den Steuerbehörden im Clinch. Abgabenforderungen der Finanzbehörden in dreistelliger Millionenhöhe führten im Frühjahr 2019 schon zur Insolvenz von mehreren Firmen aus dem Glücksspielreich von Zanoni.

Dass Unternehmen bei der Politik für ihre Anliegen lobbyieren und damit auch Erfolg haben, wäre nicht weiter ungewöhnlich. Interessant wird die Sache allerdings, wenn man sie im Lichte der Causa Casinos Austria betrachtet, deren auf Betreiben der FPÖ eingesetzter Finanzvorstand Peter Sidlo gestern (Montag) abberufen wurde. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob Novomatic im Gegenzug Glücksspiellizenzen versprochen wurden.

Darüber hinaus haben auch die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre nun das Umfeld Zanonis erfasst: Die Mitarbeiterin eines früheren Geschäftspartners von Zanoni war früher mit dem "Ibiza-Detektiv" J.H. liiert, der auch auf dem Ibiza-Video zu sehen ist, berichten "Presse" und "Standard".