Imageschaden: Sidlo als Casinos-Vorstand abberufen
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Casinos-Finanzvorstand Petert Sidlo
Der umstrittene Finanzvorstand muss auf Betreiben des Aufsichtsrats des Konzerns gehen.
Der Aufsichtsrat der teilstaatlichen Casinos Austria hat in seiner außerordentlichen Sitzung am Montag den FPÖ-Manager Peter Sidlo als Finanzvorstand abberufen.Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) hatte ausführlich darüber referiert, wie sehr die Diskussion um Sidlo dem Unternehmen schade und dass Sidlo für das Unternehmen nicht mehr tragbar sei. Dem hatten sich die Betriebsräte angeschlossen.
Der Rauswurf Straches lässt auf sich warten
Anwalt Georg Schima hatte daraufhin erklärt, Sidlo könne aus formalen Gründen bei dieser Sitzung höchstwahrscheinlich nicht abberufen werden. Worauf Novomatic-Chef Neumann meinte, wenn man nicht hundertprozentig sicher sei, würde er nicht abstimmen. Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner schloss daraufhin die Sitzung und beruf mit sofortiger Wirkung einen Sonder-Aufsichtsrat mit dem Antrag auf die Abberufung Sidlos ein. Dabei ging es längst nicht mehr um den internen Prüfbericht der Kanzlei Schima, die die Bestellung von Sidlo und die Abberufung und Auszahlung der vorigen Casinos-Vorstände Hoscher (SPÖ) und Labak als korrekt beurteilte.
Rothensteiner und seine beiden Vize, LLI-Chef Josef Pröll und Neumann hatten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, sie werden bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt.
Die tschechische Sazka-Group, der größte Casinos-Aktionär, begrüßte die Entscheidung und bedankte sich bei den Betriebsräten für deren Zustimmung.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte, der Untersuchungsausschuss müsse nun rasch und lückenlos die politische Verantwortung für die Bestellung von Sidlo klären. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kritisierte, dass der Postenschacher der FPÖ die Steuerzahlerinnen teuerzu stehen komme - "außer Spesen nichts gewesen"
Die Chronologie eines Skandals
28. März 2019: Der Aufsichtsrat der Casinos Austria kürt in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand. Vorstandsvorsitzende wird Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite stehen werden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als COO sowie auf Vorschlag der Novomatic Peter Sidlo (FPÖ) als Finanzvorstand.
1. Mai 2019: Der neue Dreiervorstand nimmt seine Tätigkeit auf.
Ende Mai 2019: Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition langt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) eine anonyme Anzeige ein. In dieser Sachverhaltsdarstellung heißt es, es habe im Gegenzug zu Sidlos Bestellung eine Absprache zwischen der FPÖ und Novomatic zu Glücksspiellizenzen gegeben.
13. August 2019: Es wird bekannt, dass am Vortag unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Novomatic-Chef Harald Neumann Hausdurchsuchungen stattfanden. Die WKStA erklärt: „Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde.“
4. September 2019: Im Finanzministerium werden Unterlagen des früheren FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt.
5. September 2019: Sidlo erklärt „zur besseren Wahrung seiner Rechte und zum Schutz des Unternehmens“ bis zur Klärung der Vorwürfe auf Urlaub zu gehen. Casinos-intern läuft eine Untersuchung der Vorstandsbestellung, diese wird ausgeweitet.
12. November 2019: Es kommt zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter Josef Pröll. In der Folge gelangen Ermittlungsergebnisse der WKStA an die Öffentlichkeit. So hat Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in einer Aktennotiz Anfang Februar 2019 festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen“ habe.
28. November 2019: Nachdem die Causa politisch hohe Wellen schlägt, verständigen sich SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss, der Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 untersuchen soll.
2. Dezember 2019: Der Aufsichtsrat der Casinos kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht der interne Abschlussbericht und damit die Frage, wie es mit dem beurlaubten Finanzvorstand Sidlo weitergehen soll.
10. Dezember 2019: Eine außerordentliche Hauptversammlung auf Antrag des tschechischen Großaktionärs soll sich mit der Abberufung von Sidlo befassen. Im Anschluss ist eine Aufsichtsratssitzung geplant. Von der Staatsanwaltschaft als beschuldigt geführt werden: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Hubert Fuchs, Peter Sidlo, Johann Graf, Harald Neumann, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner, Josef Pröll sowie die Novomatic AG.
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