Interne Prüfung: Persilschein für Sidlo-Bestellung
Noch ist es nicht offiziell. Doch alles deutet darauf hin, dass Peter Sidlo und den bei der Justiz als Beschuldigte geführten Aufsichtsräten der Casinos im internen Untersuchungsbericht ein Persilschein ausgestellt wird. Die Bestellung des FPÖ-Managers Sidlo zum Finanzvorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wurde laut aktuellem Ermittlungsstand offenbar für rechtens befunden.Das soll auch für Sidlos Qualifikation gelten.
Der Prüfbericht soll auf der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 2. Dezember präsentiert werden. In der Endphase der Ermittlungen dürfte Zeitdruck geherrscht haben. Aufsichtsräte wurden nochmals befragt, da die Prüfer über die zuletzt bekannt gewordenen Chats und E-Mails in der Casinos-Affäre noch nicht informiert waren.
Wobei jetzt schon klar ist, dass es um diesen Prüfbericht einigen Wirbel geben dürfte.
Die Prüfung wurde im September vom Aufsichtsratspräsidium beschlossen und anschließend vom Aufsichtsrat abgesegnet. Bestellt wurde die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Schima Mayer Starlinger. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG wurde mit dem forensischen Teil der Prüfung beauftragt.
Einvernahmen verweigert
Im Präsidium hatte es bereits eine heftigere Diskussion gegeben. Vize-Präsident Robert Chvatal, Chef der tschechischen Sazka Group, des größten Casinos-Aktionärs (38 Prozent), war anfänglich überhaupt gegen diese Prüfung, konnte sie aber nicht verhindern. Er hatte sich zudem bei der Auswahl der Kanzlei überdribbelt gefühlt. Alle Vertreter der Sazka im Casinos-Aufsichtsrat verweigerten daraufhin die Einvernahme durch die Prüfer.
Die auch auf Banken spezialisierte Kanzlei Schima war in der Vergangenheit für Raiffeisen tätig. Casinos-Aufsichtsratschef und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner hatte Georg Schima im Jänner 2016 bei seiner Befragung als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss über die Kärntner Hypo als Vertrauensperson mit gebracht.
Auf Betreiben von Sazka wurde dann auch die Kanzlei Frotz Riedl eingebunden. Diese sollte quasi als Aufpasser die Prüfung kontrollieren, ob die Untersuchung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zwischen den beiden Anwaltskanzleien soll es eine heftige Auseinandersetzung über die investigative Qualität der Untersuchung gegeben haben, berichten informierte Kreise.
Mehrere Punkte geprüft
Untersucht wurden:
Der Vorgang um die Bestellung von Sidlo.
Die Vorwürfe eines Deals zwischen dem Casinos-Aktionär Novomatic und der FPÖ in Zusammenhang mit Sidlos Bestellung.
Sowie der Vorwurf der Untreue gegen den Aufsichtsrat wegen der grundsätzlichen Neubestellung des Casinos-Vorstandes und der Abfindung der „alten“ Vorstände Alexander Labak (Saszka) und Dietmar Hoscher (SPÖ). Die Verträge wurden 2019 mitsamt großzügigen Abfindungen aufgelöst. Ein halbes Jahre später wären die Vorstandsverträge ohnehin abgelaufen.
Drei der vier Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums werden derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Neben Rothensteiner noch Raiffeisenmanager und Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sowie Novomatic-Chef Harald Neumann. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Prüfung wird für die Casinos auf alle Fälle teuer. Ursprünglich waren 200.000 Euro budgetiert, geworden sind es 300.000 Euro.
Kommt Sidlo zurück?
Für Sidlo ist die Causa noch nicht ausgestanden. Ursprünglich wollte der Manager, der sich für die Dauer der internen Untersuchungen beurlaubte, bei positivem Ergebnis Anfang Dezember wieder in seinen Job zurück kehren. Sazka hat jedoch wie berichtet eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt, die für den 10. Dezember angesetzt ist. Einziger Tagesordnungspunkt ist der von Sazka geforderte Entzug des Vertrauens gegenüber Sidlo – und damit dessen Abberufung. Novomatic und ÖBAG lassen sich die Entscheidung noch offen.
Sollte Sidlo trotz des für ihn positiven Prüfungsberichtes tatsächlich als Vorstand abberufen werden, wird es für die Casinos nochmals teuer. Ihm müsste der gesamte Vertrag inklusive aller Ansprüche ausbezahlt werden - in Summe wären das laut internen Schätzungen rund zwei Millionen Euro.
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