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Wirtschaft
11/30/2019

Casinos: Protokoll zeigt geheime Glücksspiel-Pläne von Türkis-Blau

Türkis-Blau wollte Glücksspiel-Kompetenzen im Bund vereinen. Damit hätten Länder-Verbote für das "kleine Glücksspiel" ausgehebelt werden können.

Posten gegen Gefälligkeit: So lautet kurz zusammengefasst der Verdacht in Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand bei den Casinos Austria. Der Glücksspielkonzern Novomatic soll sich für den blauen Bezirksrat stark gemacht haben und im Gegenzug Entgegenkommen der Regierung bei Glücksspiellizenzen erhofft haben.

Wie neue Unterlagen zeigen, wollte die türkis-blaue Regierung die Länderkompetenzen das Glücksspiel betreffend offenbar in die Hände des Bundes holen. Das Nachrichtenmagazin profil berichtet in seiner neuen Ausgabe über ein internes Protokoll aus dem Finanzministerium, das zeigt, dass sich ÖVP und FPÖ die volle Kontrolle über alle Glücksspielagenden sichern wollten.

Damit hätten Verbote für das "kleine Glücksspiel", die von einzelnen Ländern ausgesprochen wurden, ausgehebelt werden können. Auch beim "Online-Glücksspiel" sollen Änderungen vorgesehen gewesen sein. Die Rede war nämlich von "Bundeskonzessionen". Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel. In beiden Fällen hätte die Novomatic profitieren können.

Das profil berichtet von einer entsprechenden Unterredung zwischen dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und seinem Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) unter Berufung auf eine Niederschrift.

In dem mit 30. Jänner 2019 datierten Papier heißt es: "Übernahme von LandesGSA (Landes-Glücksspielautomaten, Anm.) und Sportwetten in die Bundeskompetenz".

Derzeit vergeben die Länder Konzessionen für Sportwetten und Glücksspielautomaten. In vier Bundesländern sind die sogenannten einarmigen Banditen verboten. Doch wenn der Bund die Bewilligungen für Glücksspielautomaten vergeben könnte, wäre es dem Finanzministerium möglich, Automaten in sogenannten „Verbotsländern“ wie Wien zu bewilligen. So hätte die FPÖ eines jener Versprechen einlösen können, das laut Verdachtslage der Staatsanwaltschaft in der Causa Casino Teil eines "FPÖ-Novomatic-Deals" gewesen sein soll. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.

In dem Geheimpapier findet sich noch ein zweiter bemerkenswerter Gesetzesplan von ÖVP und FPÖ: Beim Punkt "Online-Glücksspiel" ist explizit von "Bundeskonzessionen (Mehrzahl, Anm.) begrenzt nach Anzahl" die Rede. Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel – sehr zum Ärger der Novomatic, die sich laut Staatsanwaltschaft auf Bundesebene um eine "nationale Online Gaming Lizenz" bemüht haben soll.

Demzufolge hätte sich also für die Erfüllung beider Novomatic-Wünsche eine Grundlage ergeben können. Der Zeitplan für das Gesetzespaket war laut Protokoll ambitioniert: Die "Kompetenz- und Strukturbereinigung durch Zusammenführung der Zuständigkeiten" im Glücksspielbereich sollte "vor Auslaufen der Konzessionen (...) ab 2023 auf Landesebene (...) erfolgen“. Planmäßig hätte die türkis-blaue Bundesregierung bis Ende 2022 regieren können.

Einen Tag nach der internen Besprechung im Finanzministerium soll es laut Verdachtslage übrigens ein Treffen zwischen Novomatic-Gründer Johann Graf, Novomatic-Chef Harald Neumann und Minister Löger gegeben haben.

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